Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben zwei Entschließungsanträge zu Social Media eingebracht. Zum einen geht es ihnen darum, in diesen neuen Medien Desinformation zu bekämpfen und die Meinungsvielfalt zu sichern. Des Weiteren sind aus Sicht der Grünen vor allem große Social Media Plattformen zu verpflichten, aktiv dagegen vorzugehen, dass über sie Radikalisierung und Terror gefördert werden.

Die Freiheitlichen erneuern die Forderung nach dem Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft von Studierenden in der Österreichischen Hochschüler:innenschaft.

Grüne: Kampf gegen Desinformation auf Social Media…

Der Abgeordnete der Grünen Süleyman Zorba sieht in Desinformation, die durch Social Media verbreitet wird, eine zunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung. Die Demokratie müsse vor gezielter Manipulation und Meinungsmache geschützt werden, argumentiert er. Das könne nur durch eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, die Stärkung der Medienkompetenz und die Förderung vertrauenswürdiger Informationsquellen gelingen. In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die für Digitalisierung zuständigen Bundesminister:innen auf, die österreichische Bevölkerung im wahlfähigen Alter auch außerhalb schulischer Bildungsangebote gegen Risiken der digitalen Informationslandschaft (Desinformation, algorithmische Empfehlungssysteme, Phishing etc.) zu wappnen. Zudem gelte es, Medienkompetenz zu fördern (42/A(E)).

Der Antrag der Grünen fasst dabei insbesondere geförderte Fortbildungen für Selbständige, Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und verpflichtende AMS-Kurse ins Auge. Als geeignete Maßnahmen sehen die Grünen auch den flächendeckenden Ausbau der "Digital Überall" Workshops auf Gemeindeebene sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit beruflichen Interessenvertretungen, Pensionistenverbänden, dem AMS sowie Bildungsinstituten, um konkrete und zeitnahe Fortbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen zu erarbeiten. Auch sei eine Zertifizierung sowie eine finanzielle Förderung für unabhängige Fakten-Checker-Dienste zu schaffen.

… und Kampf gegen Radikalisierung auf digitalen Plattformen

Süleyman Zorba (Grüne) fordert in einem weiteren Entschließungsantrag Schritte gegen die Förderung von Radikalisierung und Terror durch Social Media (43/A(E)). Er weist darauf hin, dass Social Media, insbesondere TikTok und Telegram, die Radikalisierung befördern. Die zuständigen Bundesminister:innen sollen sich daher auf europäischer Ebene einsetzen, dass die EU-Kommission ohne Verzögerungen die im Digital Services Act (DAS) vorgesehenen regulatorischen Regelungen durchsetzt. Dabei seien vor allem die sehr großen Online-Plattformen ("VLOP" laut DSA) zu Maßnahmen zur Risikominimierung sowie zur Offenlegung und verständlichen Erklärung von Empfehlungssystemen und Algorithmen zu verpflichten. Weiters sollen sich die Minister:innen in der EU für die rasche Fortführung der laufenden Verfahren gegen VLOP wie X und TikTok einsetzen. Angesichts der jüngsten durchgeführten bzw. verhinderten Terroranschläge solle Österreich in der EU auch dafür eintreten, dass über VLOP einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 70 DSA verhängt werden, insbesondere die Aussetzung algorithmischer Empfehlungssysteme bis zum Abschluss der Verfahren. Schließlich sollen sie sich dafür einsetzen, dass die Nichteinhaltung der Vorgaben des DSA deutliche Konsequenzen nach sich zieht und die EU-Kommission abschreckende Geldbußen verhängt.

FPÖ fordert Opt-Out-Möglichkeit von ÖH-Mitgliedschaft

Martin Graf verweist in einem Entschließungsantrag auf eine teilweise "absurd niedrige" Beteiligung an den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH). Er sieht diese damit in einem "Legitimationsnotstand", weshalb er fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Eine "Zwangsvertretung" sei nicht mehr zeitgemäß. Graf fordert eine Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, in der die Mitgliedschaft neu geregelt wird. Studierende an den jeweiligen Bildungseinrichtungen sollen nicht mehr per Gesetz ÖH-Mitglieder sein, sondern eine Opt-Out-Möglichkeit erhalten (65/A(E)). (Schluss) sox