Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Änderungen der Ressortverteilung machen Anpassungen im Bundesfinanzgesetz 2024 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 notwendig. Dazu haben Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einen Gesetzesantrag eingebracht (123/A). Die Novelle des Bundesministeriengesetzes 2025 sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor (siehe Parlamentskorrespondenz 117/2025). Das Budget soll entsprechend adaptiert werden. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.