Maul- und Klauenseuche: Totschnig verweist im Landwirtschaftsausschuss auf getroffene Vorkehrungen

Wien (PK) – Wegen der Grenznähe des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in Österreich "etwas passiert". Man habe aber alle Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung der Krankheit in Österreich zu verhindern. Das betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats. So sei vom zuständigen Gesundheitsministerium sofort ein Krisenstab eingerichtet worden, der gut funktioniere. Auch Polizei, Bundesheer und Zoll würden die Bemühungen, einen Ausbruch in Österreich zu verhindern, unterstützen. Sollte es dennoch dazu kommen, würden budgetäre Mittel für Entschädigungen zur Verfügung stehen, sicherte Totschnig zu.

Was die notwendigen Sparmaßnahmen aufgrund der aktuellen Budgetlage betrifft, werden laut Totschnig voraussichtlich "Abstriche" beim Waldfonds, bei energieautarken Bauernhöfen und beim Agrardiesel hingenommen werden müssen. Zudem stellte er eine Auflösung von Rücklagen im Bereich der ländlichen Entwicklung in Aussicht. Bei den klassischen Agrarförderungen wie dem Umweltprogramm, der Investitionsförderung oder der Bio-Förderung werde es aber keine Kürzungen geben, bekräftigte er. Die allgemeine Vorgabe, 15 % bei den Sachausgaben einzusparen, ist aus seiner Sicht im Landwirtschaftsministerium jedenfalls möglich.

Weitere Themen der Aussprache waren u.a. die EU-Agrarpolitik, Bürokratieabbau, die Bio-Landwirtschaft und die Zulassung von Laborfleisch. In Bezug auf Vollspaltenböden in der Schweinehaltung hält Totschnig eine rasche Lösung für nötig.

Grenzschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche

In Bezug auf die Maul- und Klauenseuche bekräftigte Totschnig, dass alles darauf ausgerichtet sei, um ein Einschleppen der Seuche nach Österreich zu vermeiden. Die Auswirkungen wären enorm, warnte er. Dabei gehe es nicht nur um große wirtschaftliche Schäden für betroffene Betriebe, die ihren gesamten Tierbestand keulen müssten, auch landwirtschaftliche Exporte wären stark betroffen. Zudem drohten jahrelange Zuchterfolge zunichte gemacht zu werden.

Auf den Ausbruch der Seuche in der Slowakei und Ungarn hat man Totschnig zufolge unter anderem mit Einfuhrverboten für bestimmte Tiere und Produkte reagiert. Zudem sollen ab morgen kleine Grenzübergänge zu Ungarn und der Slowakei geschlossen werden. Man müsse auch schauen, dass von Ostermärkten im Nachbarland nichts mitgenommen werde. Das Bundesheer hat laut Totschnig bei der Desinfektion von Fahrzeugen unterstützt, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe sofort "einen Zug losgeschickt". Totschnig appellierte auch an die Betriebe, keine fremden Leute in die Ställe zu lassen und andere Hygienemaßnahmen wie saubere Kleidung zu beachten.

Von FPÖ-Abgeordnetem Manuel Pfeifer auf Entschädigungszahlungen für betroffene Landwirt:innen im Falle eines Seuchenausbruchs in Österreich angesprochen, meinte Totschnig, Seuchen seien schwer zu budgetieren. Wenn budgetäre Mittel gebraucht werden, würden sie aber da sein, auch ohne "Bundes-Seuchenfonds", versicherte er. Vorsorglich sei man dabei, eine Anpassung der Pauschaltarifverordnung zu prüfen. Generell glaubt Totschnig, dass Seuchen zu einer zunehmenden Herausforderung für die Landwirtschaft in Europa werden, wobei er unter anderem auch auf die Blauzungenkrankheit, die Hühnerpest und die Afrikanische Schweinepest verwies.

Ein Transitstopp für Tiertransporte, die beispielsweise von Polen über die Slowakei nach Österreich kommen, ist laut Totschnig EU-rechtlich nicht möglich. Allerdings gebe es bestimmte Auflagen wie zum Beispiel einen geschlossenen Transport. Auch dürften Transporteure nicht in Überwachungszonen.

"Waldfonds ist extrem wichtig"

Dass es trotz des Sparkurses bei den Agrarförderungen zu keinen Kürzungen kommen soll, begründete Totschnig unter anderem mit dem Umweltaspekt. Jeder Euro, der in der Landwirtschaft eingesetzt werde, habe einen ökologischen Effekt, meinte er. Auch den Waldfonds hält er zur Unterstützung von Waldbauern für "extrem wichtig". Im Kampf gegen Borkenkäfer setzt der Minister unter anderem auf intensives Monitoring, eine bundesweite Schädlingsstrategie und Forschung. Bester Schutz sei aber ein klimafitter und resilienter Wald.

Mit der Evaluierung sämtlicher Förderungen im Agrarbereich soll laut Totschnig bald begonnen werden. Dieses Thema brachte NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer vor.

Biolandbau: Anträge steigen wieder

Von Grün-Abgeordneter Olga Voglauer danach gefragt, was er tue, um mehr Fördermittel in den Biolandbau umzuschichten, wies Totschnig darauf hin, dass die Prämien für Biobetriebe wie Ackerprämien zuletzt aufgestockt werden konnten. Nach einem kurzzeitigen Rückgang aufgrund von der EU geforderter höherer Standards gebe es außerdem wieder mehr Anträge von Bio-Landwirt:innen. Das freue ihn sehr, hielt er fest. Österreich habe auch nach wie vor den höchsten Anteil an biologisch bewirtschafteten Flächen und Betrieben in der EU.

Voglauer und ihr Fraktionskollege Lukas Hammer sprachen im Ausschuss außerdem das Thema Investitionsförderungen an. Ihrer Meinung nach könnte man in diesem Bereich große Einsparungen erzielen, wenn man Stallungen, die nur Mindeststandards erfüllen, nicht mehr fördert. Laut Landwirtschaftsminister Totschnig geht es dabei um ein Volumen von maximal 12 Mio. €, da schon jetzt 90 % der Investitionsförderungen für besonders tierfreundliche Stallungen fließen würden. Bei der Schweinehaltung sieht er aufgrund fehlender Planungssicherheit derzeit "eine große Zurückhaltung". Es brauche bald eine Lösung, mahnte er.

Zur Erhöhung des Bioanteils bei öffentlichen Beschaffungen, ein Thema, das von SPÖ-Abgeordneter Elke Hanel-Torsch angeschnitten wurde, braucht es laut Totschnig weiter Bewusstseinsbildung. Zudem sei ein Handbuch zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung erstellt worden. Herausforderungen seien aber der höhere Preis von Bioprodukten und die Verwendung von Fertigprodukten in Küchen.

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU und Bürokratieabbau

"Sehr kritisch" sieht Totschnig durchgesickerte Ideen, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU verschiedene Förderfonds zusammenzufassen. Es brauche auch in Zukunft ein eigenes Agrarbudget, bekräftigte er. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die einzelnen Mitgliedsländer der EU wieder ihre eigene Agrarpolitik machen. Da gehe es nicht zuletzt um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Was die Frage des Bürokratieabbaus im Bereich der Landwirtschaft betrifft, erwartet Totschnig im Mai oder Juni zwei Pakete mit Vereinfachungsvorschlägen durch den zuständigen Agrarkommissar. Der "Green Deal" habe eine enorme Menge an Gesetzen und Verordnungen ausgelöst, die es zu durchforsten gelte. So braucht es dem Minister zufolge in Bezug auf die Entwaldungsverordnung "ein einfaches Modell entlang der Wertschöpfungskette". Auch in Österreich wolle man "die Verwaltung weiter vorantreiben", um beispielsweise Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Auch sollten EU-Vorgaben nicht übererfüllt, also "Gold Plating" vermieden werden.

Was das Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern betrifft, hielt Totschnig in Richtung NEOS-Abgeordnetem Pramhofer und FPÖ-Abgeordnetem Maximilian Linder fest, noch sei nicht entschieden, ob das Abkommen in zwei Teile – einen Handelsteil und einen politischen Teil – gesplittet wird. Die österreichische Position ist für ihn jedenfalls klar: Es gebe eine bindende Vorgabe des Parlaments, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Zu Agrarimporten aus der Ukraine merkte Totschnig gegenüber ÖVP-Abgeordneter Bettina Zopf an, die AGES nehme regelmäßig Prüfungen vor, bislang habe es keine Beanstandungen gegeben. Es brauche aber eine Nachfolgeregelung für die EU-Verordnung zu autonomen Handelsmaßnahmen, die mit 5. Juli auslaufe. Für bestimmte Produkte wie Zucker benötige man auch in Zukunft Schutzmaßnahmen zugunsten der heimischen Landwirtschaft.

Bedenken gegen "Laborfleisch"

Mit FPÖ-Abgeordnetem Albert Royer teilte Totschnig Bedenken gegen Laborfleisch. Österreich könne aber kein nationales Verbot aussprechen, betonte er. Für Zulassungen sei die Europäische Union zuständig. Auch das Verbot in Italien sei "gehoben" worden. Einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission gibt es laut Totschnig allerdings noch nicht.

Seitens der ÖVP hob Josef Hechenberger die Bedeutung von Planungssicherheit für die Bauern und Bäuerinnen hervor. Diese sieht er aufgrund des Einsatzes von Landwirtschaftsminister Totschnig gegeben. Was die Maul- und Klauenseuche betrifft, wies der ÖVP-Abgeordnete darauf hin, dass Österreich sehr viel investiert habe, "um einen guten Seuchenstatus zu erreichen". Auch die Grenzschließungen zu Ungarn und der Slowakei wurden von ihm ausdrücklich begrüßt. Grün-Abgeordnete Voglauer meinte dazu, die Maul- und Klauenseuche könnte sich zu einer der größten Herausforderungen für die europäische Landwirtschaft entwickeln, wobei es ihrer Meinung nach generell wichtig wäre, den Fokus auf eine resiliente Landwirtschaft zu richten und weg von der Intensivtierhaltung zu kommen. Klaus Lindinger (ÖVP) zeigte sich über den von Totschnig in Aussicht gestellten Bürokratieabbau erfreut. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) gs