Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen sich für die Umsetzung zahlreicher Empfehlungen des Evaluierungsberichts des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ein. So soll eine höchstmögliche Effizienz der Fördermittel sichergestellt werden. Zudem fordert die FPÖ eine "unabhängige und transparente" Regulierung der Fernwärmepreise.

Die Grünen wiederum haben den in ihrer Regierungszeit verhandelten, aber nicht beschlossenen Entwurf für ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz im Nationalrat eingebracht.

FPÖ fordert Umsetzung von Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts

Die freiheitlichen Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger thematisieren in einem Entschließungsantrag die Erkenntnisse des EAG-Evaluierungsberichts 2024. Sie fordern die Umsetzung jener Empfehlungen, die eine höchstmögliche Effizienz der Fördermittel sicherstellen (227/A(E)). Die Abgeordneten zitieren dazu mehrere Empfehlungen des Berichts. So stelle unter anderem das hohe Aufkommen an nicht regelbarer Einspeisung, wie vor allem aus PV-Kleinanlagen, ein signifikantes Problem dar. Weiters sollten Speicher auch bei Bestandsanlagen verstärkt gefördert sowie die Einspeisung von PV-Strom aus Batteriespeichern als Ökostrom ermöglicht werden. Ebenso würden die Expert:innen die Effizienz der Förderung für Biomasse- und Biogas-Anlagen hinterfragen. Durch verbesserten Wettbewerb sei weiters eine Reduktion der spezifischen Förderkosten bei PV-Anlagen um etwa 37 % möglich.

FPÖ fordert, "Fernwärmewucher" in Wien zu beenden

Die Freiheitlichen orten einen "Fernwärmewucher" in der Bundeshauptstadt. Für die ihrer Meinung nach zu hohen Fernwärmepreise sei ein "systemischer Interessenskonflikt" des Wiener Bürgermeisters zu Lasten der Bevölkerung verantwortlich. Als Eigentümervertreter habe er großes Interesse an hohen wirtschaftlichen Erträgen der Wien Energie. Gleichzeitig lege er aber als preisregulierende Behörde Höchstpreise für die Lieferung von Fernwärme fest und soll so hohe Preise eines "Monopolisten" verhindern. Statt aber die hohen Fernwärmepreise zu reduzieren, profitiere die Stadt vielmehr als Eigentümerin von den hohen Dividenden, kritisiert die FPÖ. Mittels Entschließungsantrag fordert ihr Mandatar Paul Hammerl eine "unabhängige und transparente" Regulierung der Fernwärmepreise (269/A(E)). Ebenso soll ein solcher Interessenskonflikt künftig ausgeschlossen werden.

Grüne drängen auf Elektrizitätswirtschafts- und Energiearmuts-Definitions-Gesetz

Den von ihr als Energieministerin in der letzten Legislaturperiode mitverhandelten, aber nie beschlossenen, Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) hat die nunmehrige Grüne-Abgeordnete Leonore Gewessler als Antrag eingebracht (198/A). Ebenso umfasst die Initiative auch ein Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie eine Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Eine rasche Umsetzung des ElWG sei für alle Beteiligten in der Elektrizitätswirtschaft, für die Dekarbonisierung in Österreich und um drohende EU-Strafzahlungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden von höchster Priorität, wird in der Antragsbegründung ausgeführt. Ziel sei, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für den österreichischen Strommarkt und klare Regeln für den gezielten und schnellen Ausbau der Stromnetze zu schaffen. So soll auch der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung Rechnung getragen werden. Damit sollen die Energiekosten langfristig gesenkt, das Stromnetz effizienter gemacht und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Die Marktteilnehmer:innen würden mehr Transparenz über verfügbare Netzanschlusskapazitäten brauchen, die Möglichkeiten zur Eigenversorgung mit grünem Strom müssten weiter ausgebaut und besser abgesichert sowie die Rechte von Endkund:innen gestärkt werden. Dazu soll ihre aktive Teilnahme am Energiemarkt gefördert werden. Die bereits geschaffene Möglichkeit der Energiegemeinschaften soll durch die Einführung der "aktiven Kund:innen" erweitert werden. Diese sollen den über die gemeinsame Energienutzung erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen mit anderen aktiven Kund:innen teilen können. Auch Lieferverträge mit dynamischen Energiepreisen sollen die aktive Teilnahme am Strommarkt fördern. Die Energiekrise habe zudem gezeigt, dass es Maßnahmen gegen die Energiearmut braucht. Dazu wird vorgeschlagen, dass schutzbedürftigen Haushalten bis zu einem jährlichen Verbrauch von 2.900 kWh nicht mehr als 5 Cent pro kWh Strom verrechnet werden darf. Durch das Energiearmuts-Definitions-Gesetz soll weiters eine Grundlage für die statistische Erfassung von Energiearmut geschaffen werden. (Schluss) pst