Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Ex-Finanzminister Magnus Brunner habe gegen Ende seiner Amtszeit gegen seine Verpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen, kritisieren die Freiheitlichen. Mittels Antrag fordert FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker daher, dass der Nationalrat gegen Brunner Anklage beim Verfassungsgerichtshof erhebt (270/A). Der damalige Finanzminister habe bei unterschiedlichen Gelegenheiten "ausweichende und falsche Antworten" zur österreichischen Finanzlage und zur Höhe des österreichischen Defizits gegeben, argumentiert Hafenecker. Über Wochen und Monate habe Brunner das sich "anbahnende Budgetdesaster" im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 geleugnet und "ungeniert" die budgetäre Lage weit besser dargestellt. So sei das Problem negiert und damit einer rechtlichen wie auch politischen Bewertung entzogen worden.

Ein gleichlautender Antrag auf Ministeranklage wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. (Schluss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.