Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Finanzminister berichtet dem Budgetausschuss quartalsweise über den Stand der Euro-Krisenländer. Im ESM-Maßnahmenbericht (Europäischer Stabilitätsmechanismus) über das 1. Quartal 2025 wird festgehalten, dass keine neuen Maßnahmen gesetzt wurden (17/BA). Für Spanien werden kurzfristig keine Risiken für die Rückzahlung der Darlehen gesehen. Auch Zypern sei nach wie vor in der Lage seine Schulden zu bedienen. Das Rückzahlungsrisiko gegenüber dem ESM wird kurz- und langfristig als gering und mittelfristig als mittel eingestuft. Griechenland verfüge weiterhin über ausreichend Kapazitäten seinen Verbindlichkeiten nachzukommen, so der Bericht.

Ein ähnliches Bild zeigt der Maßnahmenbericht zur Zahlungsbilanzstabilisierung (18/BA). Laut Bericht der Europäischen Kommission von November 2024 sei Irland nach wie vor in der Lage, seine Schulden zu begleichen. Kurz- und mittelfristig werden die Rückzahlungsrisiken gering eingestuft, während die langfristigen Risiken als mittel eingestuft werden. Ebenso wird festgehalten, dass für Portugal kurzfristig keine Risiken für die Rückzahlung der Darlehen bestehen. Laut dem Bericht betrugen die kumulierten Zinseinnahmen der Republik Österreich aus den bilateralen Darlehen für Griechenland Ende des 1. Quartals 2025 223,2 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug zum Ende des 1. Quartals 2025 rund 8,93 Mrd. € für Kapital. In Summe würden sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,31 Mrd. € belaufen, so der Bericht des Finanzministeriums.

454,4 Mio. € Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2025

Im ersten Quartal 2025 seien Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 454,4 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 1.123,9 Mio. € im Ergebnishaushalt (davon 651,3 Mio. € finanzierungswirksam und 472,7 Mio. € nicht finanzierungswirksam) genehmigt worden, so der Bericht des Finanzministeriums (20/BA). Die Überschreitungen von 454,4 Mio. € im Finanzierungshaushalt seien zu 55 % (250,0 Mio. €) durch Kreditoperationen (Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit, Rücklagenentnahmen), zu 36,7 % (166,9 Mio. €) durch Mehreinzahlungen und durch Umschichtungen zu 8,3 % (37,5 Mio. €) bedeckt worden. Die 669,5 Mio. € im Ergebnishaushalt sind entweder nicht finanzierungswirksam oder Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen). Die größte Überschreitung im Finanzierungshaushalt habe es mit 200,0 Mio. € für die Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 30.6.2025 gegeben.

Der Rücklagenstand per 31.3.2025 lag bei 28,431 Mrd. €.

Im ersten Quartal 2025 wurden Vorbelastungen von 33,8 Mio. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung von 32,2 Mio. € wurde für die Fortführung und Weiterentwicklung der Agenda Gesundheitsförderung 2024-2028 getätigt. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.