Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der sogenannte Rahmenplan ist das Finanzierungsinstrument des Bundes für das Bahnnetz. Dies soll für die Jahre 2025 bis 2030 fortgeschrieben werden. Mit dem jeweiligen Rahmenplan soll die Umsetzung des Zielnetzes weitervorangetrieben und der Ausbau der europäischen TEN-Schienenachsen weiterverfolgt werden.

Dazu hat das Verkehrsministerium einen Gesetzesvorschlag übermittelt, der die Zahlung von Annuitäten, die auf Basis des Rahmenplans 2025 bis 2030 entstehen, finanziell absichern soll. Vorbelastungen in Höhe von 54,243 Mrd. € sind für die Finanzjahre 2026 bis 2030 geplant. Gleichzeitig soll das Gesetz den Betrieb und die Instandhaltung der ÖBB sicherstellen. Hierfür sind weitere Vorbelastungen von 7,961 Mrd. € vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Summe von 62,204 Mrd. € (88 d.B.).

Möglicher Zinsanstieg bereits berücksichtigt

Die Finanzierungsermächtigung soll ausschließlich für Zuschüsse (Annuitäten) für Investitionen, die bis inklusive 2030 realisiert werden sowie auf Zuschüsse für den laufenden Betrieb, das Nutzungsentgelt und die Instandhaltung, die bis inklusive 2030 anfallen, gelten. Aufgrund der volatilen Zinsentwicklung sei vorsorglich ein möglicher Anstieg der Zinsen um 100 Basispunkte berücksichtigt worden, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage. Als Ausgangsbasis dienten die geplanten Zinssätzen vom Sommer 2024.

Die wesentlichen Änderungen des (neuen) Rahmenplanes 2025 bis 2030 im Vergleich zum (alten) Rahmenplan 2024 bis 2029 betreffen die Anpassung der Investitionsquoten auf den aktuellen Stand der Projekt- und Preisentwicklung. Für den Brenner Basistunnel wurden Kosten von 9,73 Mrd. € (Preisbasis 2024) inklusive Risikovorsorgen vorgesehen. Dies entspricht laut den Erläuterungen einem Wert von 10,52 Mrd. € zu laufenden Preisen.

Für die genannten Vorbelastungen gilt als Voraussetzung, dass die Zuschussverträge unterzeichnet werden. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.