Fiskalstrukturplan, Fortschrittsbericht und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026

Wien (PK) – Das Finanzministerium hat dem Nationalrat den Österreichischen Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025-2029, den Fortschrittsbericht 2025 und die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 übermittelt (III-172 d.B.) Die Dokumente werden jährlich an die Europäische Kommission gesendet. Sie dienen der Überprüfung und Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Budgetplanung und der Umsetzung von Reformen.

Dabei gibt die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 eine Übersicht über Österreichs Budget 2025 und 2026 einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung und geplanten Sanierung. Im Fortschrittsbericht werden die budgetären und makroökonomischen Ergebnisse 2023 und 2024, die aktuelle gesamtwirtschaftliche Prognose und Budgetplanung 2025 sowie die Umsetzung der Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters dargestellt. Der Fiskalstrukturplan thematisiert die haushaltspolitischen Verpflichtungen gemäß den neuen EU-Regeln.

Neu ist, dass in den Dokumenten das Nettoausgabenwachstum dargestellt wird. Die Übersicht über die Haushaltsplanung 2025 und 2026 zeigt, dass das Nettoausgabenwachstum in diesen Jahren den Vorgaben des Nettoausgabenpfades, wie im Österreichischen Fiskalstrukturplan 2025 bis 2029 dargestellt, entspricht.

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026

Die Übersicht über die Haushaltsplanung wird jährlich von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets an die Europäische Kommission übermittelt. Sie dient als zentrales Instrument der fiskalpolitischen Koordinierung in der EU und muss den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr sowie die wichtigsten Parameter für die Teilsektoren des Staates enthalten. Erstmals enthält die österreichische Haushaltsplanung für 2025 und 2026 die Darstellung des Nettoausgabenwachstums zur Überwachung der Einhaltung des nationalen Nettoausgabenpfades durch die Europäische Kommission.

Die österreichische Wirtschaft sei in den letzten Jahren durch globale Krisen belastet, was zu einer langen Phase rückläufiger Wirtschaftsleistung geführt habe. Im Jahr 2024 schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung um 1,2 %, heißt es in dem Bericht. Begründet wird mit schwacher Auslandsnachfrage und gedämpfter Investitionstätigkeit. Für 2025 prognostiziert das WIFO einen weiteren leichten Rückgang des realen BIP um 0,3 %, gefolgt von einer Beschleunigung des Wachstums auf 1,2 % im Jahr 2026. Die Inflation sei 2024 auf 2,9 % gesunken und wird für 2025 auf 2,8 % erwartet. Prognostiziert wird ein deutlicher Rückgang auf 2,1 % im Jahr 2026. Der Arbeitsmarkt habe sich robust gezeigt, doch die Arbeitslosenquote sei 2024 auf 7,0 % gestiegen und soll 2025 bei 7,3 % liegen, bevor sie 2026 leicht zurückgehen soll.

Die negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und Krisenhilfen hätten 2024 zu einem Maastricht-Defizit von 4,7 % des BIP und einer Schuldenquote von 81,8 % des BIP geführt, was die EU-Vorgaben deutlich verfehlte, informiert der Bericht. Betont wird ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer umfassenden Budgetsanierung. Durch die geplanten Budgets 2025/2026 soll das Defizit auf 4,5 % des BIP (2025) und 4,2 % des BIP (2026) gesenkt werden. Ohne Sanierung wäre das Defizit deutlich höher ausgefallen, heißt es. Laut Bericht wird die Schuldenquote voraussichtlich auf 84,7 % (2025) und 86,2 % (2026) ansteigen, aber stabilisiert werden.

Die Sanierung soll durch einen Mix aus Einsparungen, steuerlichen Maßnahmen, langfristigen Reformen und Effizienzsteigerungen erfolgen. Das Gesamt-Konsolidierungsvolumen betrage 7,0 Mrd. € im Jahr 2025 und 10,3 Mrd. € im Jahr 2026. Rund 30-35 % der Sanierung sollen durch einnahmenseitige Maßnahmen wie die Sanierungsbeiträge von Banken und Energiewirtschaft sowie Steueranpassungen erzielt werden. Die verbleibenden 65-70 % sollen durch weniger Ausgaben eingespart werden. Dies beinhalte etwa Ressorteinsparungen, Kürzungen bei Förderungen, die Abschaffung des Klimabonus und strukturelle Reformen im Arbeitsmarkt- und Pensionsbereich. Gleichzeitig investiere die Bundesregierung 0,6 Mrd. € (2025) und 1,6 Mrd. € (2026) in strategische Bereiche wie Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Integration.

Im Rahmen der neuen EU-Regeln zum Nettoausgabenpfad verpflichte sich Österreich, das Nettoausgabenwachstum zu begrenzen. Die Prognose von 1,6 % für 2025 und 2,1 % für 2026 liege unter den erlaubten Vorgaben von 2,6 % bzw. 2,2 %, was bedeutet, dass die Zielvorgaben übererfüllt werden, heißt es in der an die EU übermittelten Österreichischen Haushaltsplanung.

Fiskalstrukturplan: Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Haushaltsregeln

Wie will Österreich die haushaltspolitischen Verpflichtungen gemäß den neuen EU-Regeln erfüllen? Der vom Finanzministerium übermittelte Österreichische Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025-2029 ist der entsprechende Vorhabensbericht. Im Kern wird auf eine Kombination aus Einsparungen, strukturellen Reformen und Investitionen sowie eine Verlängerung des Anpassungszeitraums gesetzt.

Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, solche nationalen mittelfristigen Pläne für vier oder fünf Jahre vorzulegen. Der österreichische Plan umfasst die Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Es besteht die Möglichkeit dies auf sieben Jahre auszudehnen, sofern sich ein Mitgliedstaat zu einem Paket aus nachhaltigkeits- und wachstumsfördernden Investitionen und Reformen verpflichtet. Österreich habe sich entschieden, diese Verlängerung bis 2031 in Anspruch zu nehmen, so der Bericht.

Der Plan beinhaltet 67 Reformen und Investitionen. Diese Maßnahmen gliedern sich in 14 Maßnahmen des Reform- und Investitionspakets, zur Verlängerung der Anpassungsperiode bis 2031 und weitere 53 Maßnahmen, die sich auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen an Österreich aus dem Zeitraum 2019 bis 2024 beziehen.

Reformen und Investitionen sollen in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Pensionen, Kinderbetreuung, verbesserter Zugang zu Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Steuern sowie Forschung und Entwicklung gesetzt werden. Die 53 weiteren Umsetzungsmaßnahmen der länderspezifischen Empfehlungen reichen von Qualifizierungsoffensiven, Ausbau der Gesundheitsversorgung, Stärkung der Gesundheitskompetenz, über Reformen im Bildungsbereich, die Erarbeitung einer neuen Industrie- und Standortstrategie, eine Fachkräftestrategie, die Schaffung von leistbarem Wohnraum, eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, Investitionen in nachhaltigen Verkehr, bis hin zur Verbesserung der Steuerstruktur und Steuerbetrugsbekämpfung.

Österreichs Fortschrittsbericht 2025: Wirtschaftliche Lage, Budget und EU-Reformen

Der Bericht zeigt, dass die österreichische Wirtschaft seit zehn Quartalen rückläufig ist, was die längste Rezession seit 1995 darstellt, auch wenn sie weniger tief ist als frühere. Im Jahr 2024 sei das reale BIP um 1,2 % geschrumpft, was unter anderem auf die schwache Außennachfrage und gedämpfte Investitionstätigkeit zurückgeführt wird. Für 2025 wird ein weiterer Rückgang des realen BIP um 0,3 % prognostiziert. Die Inflation sei 2024 deutlich gesunken, wird aber für 2025 bei 2,8 % erwartet. Der Arbeitsmarkt zeigte sich robust, die Arbeitslosenquote sei jedoch 2024 auf 7,0 % gestiegen und wird 2025 voraussichtlich auf 7,3 % ansteigen, heißt es in dem Fortschrittsbericht.

Bei den neuen EU-Fiskalregeln, die ein maximal zulässiges Nettoausgabenwachstum vorsehen, übererfülle Österreich die erlaubte Vorgabe für 2025 von 2,6 % mit einem erwarteten Wachstum von 1,6 %, heißt es in dem Bericht. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit habe sich 2024 auf -4,7 % des BIP belaufen. Dieser Anstieg wird vom Finanzministerium vor allem auf höhere Staatsausgaben zurückgeführt. Im Fokus stehen dabei verzögerte Inflationsanpassungen bei Personal-, Pensions- und Sozialleistungen. Für 2025 soll sich der Finanzierungssaldo leicht auf -4,5 % des BIP verbessern, die Schuldenquote jedoch auf 84,7 % des BIP ansteigen.

Im Bericht wird die Umsetzung des Europäischen Semesters, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz thematisiert. Darunter fallen etwa die Weiterentwicklung des Gesundheitszielsteuerungssystems, eine Pflegereform, das Unterstützungsprogramm WOHNSCHIRM, und Investitionen in elementare Bildung. Außerdem die Verbesserung der Grundkompetenzen im Bildungsbereich, Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern am Arbeitsmarkt, eine Entbürokratisierung, Betrugsbekämpfung, Steuerreformen zur Entlastung sowie die Abschaffung der kalten Progression. Fokussiert wird auch auf den fairen grünen und digitalen Wandel beispielsweise durch eine Reform der Kommunalinvestitionsgesetze, eine Carbon Management Strategie und die aws Spin-off Initiative. Zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung wird über Maßnahmen wie die Beendigung des OMV-Liefervertrags für russisches Gas, den Ausbau der Gasleitungsinfrastruktur und die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff berichtet.

Das Finanzministerium betont, dass die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans voran schreitet. Österreich habe bereits über eine Milliarde Euro erhalten und einen weiteren Zahlungsantrag für die zweite und dritte Tranche gestellt. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.