Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Bund hält direkte und mehrheitliche Beteiligungen an 101 Gesellschaften. Darunter fallen etwa die Universitäten, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) oder das Arbeitsmarktservice (AMS), berichtet das Finanzministerium dem Budgetausschuss über den Stand der Bundesbeteiligungen (23/BA).

Im Jahr 2023 erwirtschafteten die Beteiligungen Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge von 30,5 Mrd. €. Die Beteiligungen beschäftigten 123.528 Mitarbeiter:innen (Vollzeitäquivalente) und weisen eine Bilanzsumme von 347,8 Mrd. € aus. Die Auszahlungen an Beteiligungen sollen 2025 um 73,6 Mio. € auf 13,697 Mrd. € und 2026 um 319,0 Mio. € auf 14,016 Mrd. € steigen.

2025: Unis und ÖBB bekommen mehr Geld

2025 werden die Mehrauszahlungen mit der Erhöhung des Beitrags für die Universitäten aufgrund der neuen Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027) (+521,5 Mio. €) begründet. Zahlungsverschiebungen in der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) hätten zu einem Ausgabenplus von +341,7 Mio. € geführt. Hinzu kommen Investitionen des ÖBB-Konzerns von +256  Mio. €. Gesunken sind die Auszahlungen an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) (-1,085  Mrd. € aufgrund des Auslaufens der Energiekostenförderungen und der niedrigeren Budgetierung der Investitionsprämie.

Die für 2026 geplanten Auszahlungen für Beteiligungen betragen 14,016 Mrd. €. Die Steigerung im Vergleich zu 2025 wird vom Finanzministerium mit der ÖBB begründet. Es werde Mehrauszahlungen an den ÖBB-Konzern (+557,8 Mio. €) für gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie für Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG geben. Demgegenüber stehen geplante geringere Auszahlungen an die aws, insbesondere für die Investitionsprämie und den Chips Act.

Einzahlungen sinken

Für 2025 sind Einzahlungen (ohne Pensionen und Personalämter) von 1,789 Mrd. € geplant. Das sind um 675 Mio. € weniger als 2024. 2026 steigen die Einzahlungen hingegen um 185,7 Mio. € auf 1,975 Mrd. €.

Der Rückgang 2025 wird insbesondere mit sinkenden Dividenden der Verbund AG (-239,3 Mio. €) und der ÖBAG (-163 Mio. €) begründet. Zudem gibt es eine geplante Auflösung der Arbeitsmarktrücklage (-276,8 Mio. €). Für 2026 sind die Einzahlungen mit 1,975 Mrd. € veranschlagt, was einer Steigerung um 185,7 Mio. € gegenüber 2025 entspricht. Die Zunahme resultiert insbesondere aus der geplanten höheren Auflösung der Arbeitsmarktrücklage (+290,8 Mio. €).

Gleichzeitig sollen die Einzahlungen aus dem ÖBB-Konzern sinken, da im Jahr 2025 eine einmalige Dividende in Höhe von 80 Mio. € veranschlagt wird.

30,5 Mrd. € Umsatz

Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge der Beteiligungen des Bundes betrugen im Jahr 2023 insgesamt 30,5 Mrd. €. Die Top-10-Einheiten sind mit 29,1 Mrd. € für mehr als 95 % der Umsatzerlöse verantwortlich. Den größten Teil davon erwirtschaftete die Verbund AG, gefolgt vom ÖBB-Konzern sowie den Universitäten.

Die Bilanzsumme aller 101 Beteiligungen lag bei 347,8 Mrd. €, davon entfallen 248,6 Mrd. € auf die Oesterreichische Nationalbank AG (OeNB). Die Top-10-Einheiten, also die wirtschaftlich bedeutendsten Einheiten, jedoch ohne OeNB, haben zusammen eine Bilanzsumme von 90,6 Mrd. €. Die Bilanzsumme des ÖBB-Konzerns lag 2023 bei 40,9 Mrd. €, gefolgt von der ASFINAG mit 19,6 Mrd. € und dem Verbund mit 19,5 Mrd. €, berichtet der Finanzminister. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.