Parlamentskorrespondenz Nr. 477 vom 03.06.2025
Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Die Quartalsergebnisse des Beteiligungscontrollings zeigen bei den Eigenmitteln sowie den Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen insgesamt ein grundsätzlich positives Bild, berichtet der Finanzminister über das erste Quartal 2025 (24/BA). Es wird jedoch auch festgehalten, dass das Ergebnis vor Steuern und der Cash Flow aus dem Ergebnis rückläufig sind. Der Risikowert sei gesunken, und es bestehe eine deutliche Überdeckung durch die Eigenmittel. Der vorgelegte Bericht enthält eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Kennzahlen über alle berichtspflichtigen Unternehmen des Bundes.
Ausschüttungen der BIG lassen Eigenmittel steigen
Die Eigenmittel verzeichnen im Quartalsvergleich einen Anstieg. Konkret betrugen die Eigenmittel der Beteiligungen am 31. März 2025 33,06 Mrd. € und sind um +1,57 Mrd. € (+5 %) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dieser Anstieg wird mit der Untergliederung (UG) Wirtschaft begründet, insbesondere mit Ergebnissen und erfolgten Ausschüttungen bei der Bundesimmobilien GmbH (BIG). Im Bereich Mobilität wirke sich der Gewinn der ASFINAG 2025 positiv aus. Zudem gibt es einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr bei der ÖBB. Positive Effekte auf die Eigenmittel haben zudem die Erlöse aus den Leistungsvereinbarungen der Universitäten 2022-2024 und 2025-2027. Ein Rückgang der Eigenmittel sei hingegen in der UG 20 Arbeit zu verzeichnen, bedingt durch den bereits abgeflossenen Beitrag des AMS an den Bund (Arbeitsmarktförderung).
Umsatzanstieg bei der ÖBB
Die Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge wiesen im Quartalsvergleich ebenfalls einen Anstieg auf, so der Bericht. Dies wird vom Finanzministerium hauptsächlich auf einen Umsatzanstieg bei der ÖBB zurückgeführt. Dabei wird über höhere Umsatzerlöse in den Bereichen Verkehrsdienstebestellungen, Personen- und Gepäckverkehr, gemeinwirtschaftliche Leistungen sowie Güterverkehr berichtet. Zudem seien die Umsatzerlöse beim Bundesvermögen aufgrund gestiegener Nachfrage nach Edelmetallanlageprodukten bei der Münze Österreich AG gestiegen.
Ergebnis vor Steuern und Cash Flow aus dem Ergebnis rückläufig
Im Gegensatz dazu seien das Ergebnis vor Steuern und der Cash Flow aus dem Ergebnis rückläufig. Die Abweichung beim Ergebnis vor Steuern im Quartalsvergleich resultiere aus höheren Aufwendungen beim AMS sowie dem bereits geflossenen AMS-Beitrag an den Bund im Rahmen der Arbeitsmarktförderung. Dieser Umstand wirke sich auch auf den Rückgang beim Cash Flow aus dem Ergebnis aus. Der Risikowert der Beteiligungen lag am 31. März 2025 bei 1,57 Mrd. €. Es sei eine deutliche Überdeckung durch die Eigenmittel gegeben, berichtet der Finanzminister.
Die Anzahl der Beschäftigten sei im Quartalsvergleich um 2,9 % angestiegen. Bei der ÖBB wurde ein Plus von 1.779 Beschäftigten verzeichnet.
Finanzcontrolling: Steigende Auszahlungen, rückläufige Einzahlungen
Die Auszahlungen des Bundes sind um 5,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Demgegenüber waren die Einzahlungen des Bundes um 8 % rückläufig. Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen verzeichneten zum Stichtag 31. März 2025 eine Senkung von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr.
Laut Vorschau 2025 werden für das Gesamtjahr Auszahlungen von 18,67 Mrd. € erwartet, welche damit um +5,6 % über dem Vorjahreswert (17,67 Mrd. €) liegen. Die Zunahme der Auszahlungen ergebe sich vor allem durch höhere Betriebskostenzuschüsse und höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen bei der ÖBB sowie die Abwicklung der Verkehrsdiensteverträge und die daraus resultierende Wertsicherung der Abgeltungszahlungen sowie Leistungsausweitungen bei der SCHIG. Hinzu kommen höhere Zuwendungen an die Universitäten.
Gemäß Vorschau werden für 2025 Einzahlungen des Bundes von 1,78 Mrd. € erwartet. Für 2025 rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang der Einzahlungen des Bundes von -0,30 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr (2,09 Mrd. €). Dieser Rückgang wird primär mit dem Bereich Wirtschaft bzw. der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) begründet. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.