Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird NGO-Finanzierung aus Steuermitteln prüfen

Wien (PK) – Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird sich mit staatlichen Subventionen und Leistungsvereinbarungen gemeinnütziger Vereine befassen. Der Prüfauftrag wird von der FPÖ-Fraktion geltend gemacht.

Geprüft werden sollen sämtliche Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen durch Bundesministerien oder Unternehmen und Einrichtungen des Bundes in dieser und der vorherigen Gesetzgebungsperiode. Eruiert werden soll, welche NGOs Subventionen in welcher Gesamthöhe und mit welchen Förderkriterien bezogen haben und zu welchem Zweck Leistungsvereinbarungen, insbesondere Werk- und Dienstleistungsverträge, abgeschlossen wurden. Von Interesse sind auch Fragen der politischen Einflussnahme sowie, welche Transparenzpflichten auferlegt und ob die Leistungen kontrolliert wurden.

Begründet wird das Verlangen in Bezug auf die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zum Thema. Diese hätten deutlich gemacht, dass zahlreiche NGOs Förderungen in Milliardenhöhe erhalten, was aus Sicht der FPÖ grundlegende Fragen nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung aufwirft. Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung könnten nicht ausgeschlossen werden.

Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats hat der Unterausschuss innerhalb von vier Wochen nach Einlangen eines derartigen Verlangens die Beratungen aufzunehmen und innerhalb von weiteren sechs Monaten einen Bericht an den Rechnungshofausschuss zu erstatten. Dieser kann den Bericht dem Nationalrat vorlegen. (Schluss) fan