Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich dafür ein, die Datenschutzbehörde mit den notwendigen Mitteln für deren Arbeitsbelastung auszustatten. Darüber hinaus sprechen sie sich für eine Verpflichtung zu nachhaltiger Beschaffung im öffentlichen Bereich aus.

Grüne: Notwendige Mittel für Arbeitsbelastung der Datenschutzbehörde

Die Datenschutzbehörde (DSB) sei mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten, die sie benötige, um ihre Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können, fordern die Grünen (450/A(E)). Vor allem brauche es eine nachhaltige Aufstockung des Personalstands in einem Ausmaß, das die Erfüllung der übertragenen Aufgaben ermögliche. Während die Bundesregierung mit Messenger-Überwachung und einem "drastischen Ausbau von Videoüberwachung" neue Angriffe auf den Datenschutz von Bürger:innen starte, hungere sie die Datenschutzbehörde mit einer Kürzung von Budgetmitteln aus, so die Kritik. Die Arbeitsbelastung der DSB werde 2026 absehbar massiv steigen. So sehen die Grünen zusätzliche Aufgaben auf die DSB etwa infolge der Kl-Verordnung, der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit, aber auch durch die umgesetzte Informationsfreiheit zukommen. Dessen ungeachtet spare die Regierung im Budget 2025 und 2026 Mittel bei der DSB ein.

Grüne: Verpflichtung zu nachhaltiger Beschaffung

Außerdem fordern die Grünen eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes (478/A(E)) für eine rechtlich bindende Verpflichtung aller Einrichtungen des Bundes zur Einhaltung der Kriterien des Aktionsplans nachhaltige Beschaffung ("naBe"). Eine solche Verpflichtung sollte darüber hinaus für alle öffentlichen Einrichtungen eingeführt und auch mit den Bundesländern diesbezüglich Verhandlungen geführt werden, so der Antrag. Eine solche gesetzliche Verpflichtung des Bundes oder des gesamten öffentlichen Bereichs sei eine wichtige Maßnahme, um die vollständige Umsetzung des Aktionsplans nachhaltige Beschaffung zu erreichen, zeigen sich die Grünen überzeugt. Das könne eine stabile und vorhersehbare Nachfrage nach ökologischer erzeugten Gütern und Dienstleistungen schaffen und die entsprechenden zukunftsträchtigen Unternehmen damit stärken. Bisher seien die "naBe-Kriterien" nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Im Lebensmittelbereich würde sich zeigen, dass die Einhaltung der Kriterien kaum funktioniere. Selbst das Parlament, das sich eigentlich mit einer Selbstverpflichtung dem "naBe" unterworfen habe, stelle den Bezug von Ökostrom zur Disposition. (Schluss) mbu