Datenschutzbehörde endlich mit notwendigen Mitteln ausstatten für effektiven Datenschutz (450/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2025	Einbringung im Nationalrat
24.09.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
24.09.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
25.09.2025	41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/244

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.09.2025	42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2.3
30.09.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzbehörde endlich mit notwendigen Mitteln ausstatten für effektiven Datenschutz

Parlamentskorrespondenz

26.09.2025 - Neu im Justizausschuss

30.09.2025 - Ressourcenknappheit bei der Datenschutzbehörde im Fokus des Justizausschusses

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.09.2025	Einbringung im Nationalrat
24.09.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
24.09.2025	Vorgesehen für den Justizausschuss
25.09.2025	41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/244

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.09.2025	42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss	Protokoll: RN/2.3
30.09.2025	Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 30. September 2025 vertagt