Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Grünen machen sich mit Entschließungsanträgen für Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen (455/A(E)) stark. Sie setzen sich dafür ein, die Klimaticketpreise zu senken statt Verbrenner zu fördern (470/A(E)) und fordern zudem "endlich" ein wirksames Genderbudgeting umzusetzen (480/A(E)).

Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen

Die österreichischen Gemeinden stehen unter finanziellem Druck, machen die Grünen aufmerksam. Zur Budgetentlastung schlagen sie daher eine Reform der Grundsteuer vor und verweisen auf Potenziale bei Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben. Dass auf diese Einnahmequellen bisher zu großen Teilen verzichtet wird, ist für die Antragstellerinnen Elisabeth Götze und Nina Tomaselli (beide Grüne) nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus sei eine Aufgabenreform dringend notwendig, da die Umlagen, die die Länder von den Gemeindeertragsanteilen einziehen, die finanzielle Situation der Gemeinden laufend verschlechtern, argumentieren die beiden. Sie fordern Verhandlungen mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden, um eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften zu erreichen.

Klimaticketpreise senken statt Verbrenner fördern

Zudem brachten die Grünen einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, die 2025 neu eingeführte Abgabenbegünstigung für leichte Nutzfahrzeuge rückgängig zu machen. Die freiwerdenden Mittel sollen dafür verwendet werden, die Preiserhöhung beim Klimaticket zu reduzieren oder zu verhindern. Antragsteller Jakob Schwarz (Grüne) verweist in dem Antrag auf das strenge Sparprogramm, das neben sozialen Einschnitten auch den Klimaschutz besonders betrifft. Während Förderungen für erneuerbare Energie und saubere Heizungen gestrichen würden, werden klimaschädliche Subventionen ausgebaut, verwies er auf Steuererleichterungen für Pickups und Lieferwägen und die Erhöhung des Pendlereuros. Die Steuerbegünstigung fossiler Fahrzeuge werde kaum positive ökonomische Effekte auf die österreichische Wirtschaft haben, kritisiert Schwarz, demgegenüber steigere die Verteuerung des Klimatickets die Inflation und belaste vor allem untere und mittlere Einkommen übermäßig.

Wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen

Jakob Schwarz (Grüne) setzt sich mit einem weiteren Entschließungsantrag dafür ein, das Gender Budgeting weiterzuentwickeln. Darin fordert er die konsequente Durchführung von geschlechtsspezifischen Analysen bei wesentlichen Förderungen, den verstärkten Einsatz von wirkungsorientierten Folgenabschätzungen, die Fokussierung der Wirkungsorientierung, um eine höhere Steuerungsrelevanz zu erhalten sowie die verstärkte Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan. Unter anderem spricht sich Schwarz für die Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie aus. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.