Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Es liegen Petitionen vor, um Wildtiere vor Mähgeräten zu schützen, die zahnärztliche Versorgung in der Region Liezen zu gewährleisten, den Betrieb am Flughafen Innsbruck und den Erhalt von Bahnhöfen im Pinzgau sicherzustellen sowie ein Klimaticket für die Koralmbahn einzuführen. Bürgerinitiativen gibt es zur Sicherung Österreichs Neutralität, zum Einbau von Smart-Meter-Stromzählern und zur Änderung der Drogenpolitik.

Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft

Um Wildtiere wie Rehkitze vor dem "Mähtod" zu schützen, legt eine Petition den Einsatz von Drohnen, Wärmebildtechniken und Vergrämungsgeräten nahe (9/PET). In Österreich würden jährlich rund 25.000 Wildtiere durch Mähwerke getötet werden, was durch den Einsatz moderner Technologien zu verhindern wäre, heißt es. Die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Jägerschaft und Behörden sollte dazu ausgebaut und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze geklärt werden. NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer überreichte das Anliegen.

Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Liezen

Von Mario Lindner und Wolfgang Moitzi (beide SPÖ) unterstützt wird eine Petition, um die Schließung des Zahnambulatoriums in Trieben in der Steiermark zu verhindern (10/PET). Der Standort sei einer von nur dreien im gesamten Bundesland. Der Abbau von Versorgungseinrichtungen in ländlichen Gebieten ist für die Unterzeichner:innen unvertretbar.

Erhalt des Flughafens Innsbruck

Für eine Petition zum Erhalt von Arbeitsplätzen am Flughafen Innsbruck (11/PET) tritt Jakob Grüner (ÖVP) ein. Konkret geht es um die Stärkung der Anbindung an die Drehschreiben Frankfurt und Wien. Obwohl die Strecken Innsbruck-Frankfurt und Innsbruck-Wien in der Regel stark ausgelastet gewesen seien, würden zahlreiche Flüge nach Wien seit Ende der Covid-19-Pandemie nicht mehr angeboten, was einen Nachteil für Geschäftsreisende darstelle. Die Flugverbindung nach Frankfurt werde überhaupt nicht mehr angeboten.

Erhalt von Bahnhöfen im Pinzgau

SPÖ-Mandatar Andreas Haitzer unterstützt eine Petition zum Erhalt der Bahnhaltestellen Eschenau, Gerling sowie Leogang-Steinberge im Salzburger Pinzgau (12/PET). Sie würden die verkehrstechnische Grundversorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner darstellen und eine Voraussetzung für eine autofreie Freizeitgestaltung bzw. ein autofreies Tourismusangebot bieten. Die Frequentierung sei im Steigen begriffen.

Koralmbahn-Ticket

Mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn für den Personenverkehr sollte ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Ticketmodell zwischen den Bundesländern Kärnten und Steiermark eingeführt werden, meinen die ÖVP-Mandatare Joachim Schnabel und Johann Weber. Die entsprechende Petition (13/PET) schlägt das "Klimaticket Süd" als pendlerfreundliche Lösung für grenzüberschreitende Tarife vor.

Rückzug aus "Sky Shield" im Sinne der Neutralität

Die Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern" (24/BI) fordert den Rückzug aus dem "Sky Shield"-Projekt sowie eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik Österreichs mitsamt entsprechender Klarstellung im Neutralitätsgesetz. So sollten während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Truppen sowie für Überflüge über den österreichischen Luftraum erteilt werden, meinen die Unterzeichner:innen. Außerdem wird vor diesem Hintergrund an ein Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene appelliert.

Gesetzliche Klarstellung zu Smart Meter

"Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen" will eine ebenso betitelte parlamentarische Bürgerinitiative erreichen (25/BI). Der Nationalrat solle gesetzliche Klarstellungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (EIWOG) vornehmen, damit der "Überrumpelungstaktik" der Netzbetreiber Einhalt geboten werden könne. Außerdem bedürfe es klarer und ehrlicher Information an die Endverbraucher:innen, heißt es. Jede und jeder sollte für sein eigenes Heim bestimmen können, ob ein "überwachender und elektrosmogerzeugender" Stromzähler eingebaut werde oder nicht.

Änderung der Drogenpolitik

Zur Erhöhung des Jugendschutzes und zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten liegt eine Bürgerinitiative mit dem Titel "Wiener Aufruf 2.0." (26/BI) vor. Eine moderne, menschenrechtskonforme Drogenpolitik berücksichtige die von einer Abhängigkeitserkrankung oder Konsumstörung betroffenen Personen ganzheitlich, heißt es darin. Gefordert wird daher Entkriminalisierung sowie die regulierte Abgabe psychoaktiver Substanzen bzw. ein legaler und kontrollierter Markt sowie Aufklärungsarbeit und psychosoziale Unterstützung für Angehörige. (Schluss) fan