Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Dem Familienausschuss wurden zwei Anträge der FPÖ zugewiesen, in denen es einerseits um Forderungen nach einem Abbau von Hürden beim Kinderbetreuungsgeld und andererseits um eine gerechtere Entlohnung der Grundwehrdiener geht.

FPÖ: Hürden bei Anträgen für das Kinderbetreuungsgeld müssen endlich abgebaut werden

Rund um das Kinderbetreuungsgeld gebe es seit Jahren anhaltende Kritik, so die FPÖ in einem Entschließungsantrag. Viele Eltern würden die bestehenden Verfahren als zu bürokratisch und als schwer nachvollziehbar empfinden (505/A(E) ). Diese Beobachtungen würden sich mit den Erhebungen der Volksanwaltschaft sowie mit den Erfahrungen zahlreicher Beratungsstellen decken. So seien von der Arbeiterkammer allein im Jahr 2024 rund 21.000 Eltern-Beratungen durchgeführt worden, "in vielen Fällen" wegen Problemen mit Karenz, Kinderbetreuungsgeld oder Papamonat.

Bei einer Online-Umfrage durch die AK hätten 60 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegeben, mit dem Kinderbetreuungsgeld gar nicht bis eher nicht zufrieden zu sein. Zu den häufigsten Kritikpunkten seien zu komplizierte Regelungen, die Höhe und Verständlichkeit der Zuverdienstgrenzen sowie ein zu komplexes Antragsformular angeführt worden. In manchen Fällen sei es aufgrund geringfügiger formaler Fehler zu Rückforderungen des Kinderbetreuungsgeldes gekommen, obwohl alle Untersuchungen fristgerecht durchgeführt worden seien.

Auch die Volksanwaltschaft weise regelmäßig auf Missstände hin und beklage, dass Familien zum Teil über einen sehr langen Zeitraum auf ihr Geld warten müssten, zeigen die FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker und Ricarda Berger auf. Mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen hätten bereits bestätigt, dass die entsprechenden Verwaltungsvorgaben rechtswidrig gewesen seien. All diese Probleme seien heuer sogar in einem eigenen – gemeinsam mit der Arbeiterkammer – verfassten Bericht mit dem Titel "Täglich grüßt das Murmeltier: Immer noch Verzweiflung beim Kinderbetreuungsgeld" veröffentlicht worden.

Vor diesem Hintergrund ersuchen die Antragstellerinnen die zuständige Ministerin, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch die die Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und ein rascher, bürgerfreundlicher Verfahrensablauf sichergestellt werden.

FPÖ will "gerechte" Entlohnung für Grundwehrdiener

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich die FPÖ für eine "gerechte" Entlohnung für Grundwehrdiener ein (513/A(E) ). Deren Entgelt sollte zumindest auf die Höhe der Mindestsicherung angehoben werden, fordern die freiheitlichen Abgeordneten Maximilian Weinzierl und Volker Reifenberger. Es dürfe nicht sein, dass in Österreich jene, die Dienst an der Republik leisten, schlechter gestellt seien als Personen, die keinen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft erbringen, wie etwa Asylberechtigte. Diese würden je nach Bundesland bis zu rund 1.200 € pro Monat an Mindestsicherung bekommen, während Grundwehrdiener nur rund 600 € monatlich für ihren Dienst erhalten, zeigen die beiden Mandatare auf.

Junge Österreicher, die ihren Grundwehrdienst leisten, würden in einer herausfordernden Lebensphase Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität des Landes übernehmen, führen die Antragsteller als Argumente ins Treffen. Sie würden zudem einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres leisten. Dieses Engagement verdiene nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eine faire und zeitgemäße finanzielle Abgeltung.

Änderungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld geplant

Von Seiten der Regierungsfraktionen lag zudem ein Antrag auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vor, der vorerst jedoch nur redaktionelle Anpassungen enthielt (414/A). (Schluss) sue