Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Finanzminister berichtet über die Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits. Es handelt sich dabei um einen Bericht, der im Zusammenhang mit dem EU-Defizitverfahren steht und auch an die Europäische Kommission und den Rat zu übermitteln ist. Der Bericht enthält eine aktualisierte gesamtstaatliche Budgetprognose für die Jahre 2025 und 2026, die auf der WIFO-Konjunkturprognose vom Oktober 2025 basiert. Am 8. Juli 2025 wurde vom ECOFIN-Rat ein übermäßiges Defizit in Österreich festgestellt. Im Zuge dessen wurde Österreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und die dafür erforderlichen Schritte vorzulegen.

Dem Parlament liegt nun erstmals ein Bericht dazu vor (III-245 d.B.). In der bisherigen Planung waren etwa die Pensionsanpassung 2026 und die Verschiebung des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst noch nicht enthalten.

Moderates Wirtschaftswachstum 2025

Laut den aktuellen Daten ist Österreichs Wirtschaft im ersten Halbjahr 2025 moderat gewachsen. Im zweiten Quartal wuchs das reale BIP im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres um 0,3 %. Das WIFO hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 auf 0,3 % angehoben. Für das kommende Jahr wird ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 % prognostiziert. Die 2025 beginnende Konjunkturerholung wird zunächst vom privaten Konsum getragen, hält das Finanzministerium fest. Die Investitionen dürften heuer nochmals leicht zurückgehen und auch die Warenexporte dürften zunächst noch sinken – für 2026 wird ein leichter Anstieg um 1,2 % in Aussicht gestellt.

Die Wertschöpfung wird dem Bericht zufolge mit -0,5 % heuer das dritte Jahr in Folge zurückgehen. Für das Bauwesen wird ebenfalls ein Rückgang von 0,5 % erwartet. Im kommenden Jahr wird für das Verarbeitende Gewerbe ein Zuwachs von 1,2 % erwartet. Die Prognose für das Baugewerbe liegt bei +0,6 %.

Der Finanzierungssaldo soll sich gemäß aktueller Prognose ab dem Jahr 2025 kontinuierlich von 4,7 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2025 und auf 4,2 % des BIP im Jahr 2026 verbessern. Die Schuldenquote wird aufgrund des hohen Defizits 2025 um +1,7 Prozentpunkte auf 81,7 % des BIP ansteigen. Der Anstieg werde sich mit einer geringeren Dynamik bis 2026 auf 83,1 % des BIP fortsetzen, heißt es in dem vorliegenden Bericht.

Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben zeigen insbesondere im Jahr 2025 einen sehr hohen Anstieg, berichtet das Finanzministerium. Dieser stamme von zusätzlichen Einnahmen aus der Beendigung der Aussetzung der erneuerbaren Förderpauschale und des erneuerbaren Förderbeitrages, des Auslaufens der Senkung der Energieabgabe, der Einführung des Standortbeitrages der Banken und der Energiewirtschaft (jeweils 350 und 200 Mio. €), sowie etwa der vorzeitigen Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen. Teilweise entfalten die gesetzten Maßnahmen ihre volle Wirkung erst 2026, weshalb auch in diesem Jahr ein Anstieg der Produktions- und Importabgaben prognostiziert wird.

Bundesregierung auf Sparkurs

Die österreichische Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026 ein Konsolidierungspaket vorgelegt, um das 2024 festgestellte übermäßige gesamtstaatliche Defizit von 4,7 % des BIP zu korrigieren und den vorgegebenen Nettoausgabenpfad einzuhalten. Demnach dürfen die Nettoausgaben 2025 nicht über 2,6 % wachsen. Für 2026 und 2027 sind Wachstumsraten von maximal 2,2 % vorgesehen. Das Ziel ist es, das Defizit bis 2028 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen. Das Gesamtvolumen des Konsolidierungspakets beläuft sich auf 6,4 Mrd. € im Jahr 2025 und 8,7 Mrd. € im Jahr 2026.

In legistischer Hinsicht sind die meisten Konsolidierungsmaßnahmen 2025 und 2026 bereits beschlossen oder werden bis Jahresende 2025 noch umgesetzt (Betrugsbekämpfungspaket und Ausweitung Tabaksteuer auf alternative Erzeugnisse), führt das Finanzministerium in dem Bericht aus. Das Finanzministerium erkennt keine Risiken für eine Nichteinhaltung des Sparkurses im laufenden Jahr. Daher ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die Empfehlung des Rates ergriffen hat.

Zahlreiche Sparmaßnahmen zur Entlastung des Budgets

Zur Budgetsanierung ist etwa die Abschaffung des Klimabonus vorgesehen. Die vollständige Abschaffung soll 2025 und 2026 jeweils 2 Mrd. € einsparen. Zusätzlich sollen durch Ressorteinsparungen 1,1 Mrd. € (2025) und 1,3 Mrd. € (2026) weniger ausgegeben werden, unter anderem durch die Reduktion des betrieblichen Sachaufwands. Auch Förderkürzungen mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. € in den Jahren 2025/2026 sollen zum Sparplan beitragen. Dazu nennt das Finanzministerium die Redimensionierung der Umweltförderungen (inklusive E-Mobilität), die Kürzung bei der Breitbandförderung, die Kürzung der Investitionsprämie sowie die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige. Ab 2026 soll eine Förder-Taskforce weitere Einsparungspotentiale von 150 Mio. € aufzeigen.

Strukturelle Reformen sind beim Arbeitsmarkt und bei den Pensionen vorgesehen. So soll ab 2026 eine reduzierte Valorisierung der Pensionen (über 2.500 €) eingeführt werden, was Minderausgaben von 350 Mio. € (2026) bewirken soll. Die Abschaffung der Bildungskarenz und die damit einhergehende Einführung der Weiterbildungszeit soll 2026 650 Mio. € einsparen. Bei den Pensionen werden Änderungen bei der Inanspruchnahme der Korridorpension und die Einführung einer Teilpension (Gesamt-Konsolidierungsvolumen im Pensionsbereich 0,6 Mrd. € 2026) angeführt.

Beim Öffentlichen Dienst wurde der Gehaltsabschluss für 2026 neu verhandelt und gestreckt, was zu Minderauszahlungen im Bundeshaushalt von 310 Mio. € führen soll. Der Beitrag der staatsnahen Betriebe umfasst laut Bericht des Finanzministeriums unter anderem Redimensionierungen im Investitionsbereich der ÖBB-Infrastruktur AG durch den neuen Rahmenplan.

Steigende Einnahmen durch Steuer- und Abgabenanpassungen erwartet

Durch neue Maßnahmen sollen höhere Einnahmen von 1,7 Mrd. € im Jahr 2025 und 2,9 Mrd. € im Jahr 2026 eingenommen werden. Die Banken leisten zum Beispiel einen Beitrag durch die Abführung einer Sonderzahlung (Stabilitätsabgabe, 350 Mio. € 2025). Gleiches gilt für den Sanierungsbeitrag der Energiewirtschaft (200 Mio. € 2025). Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten soll sich mit +366,2 Mio. € im Jahr 2025 bzw. +696,8 Mio. € im Jahr 2026 auswirken. Außerdem erfolgt eine Erhöhung der e-card-Gebühr, die ab 15.11.2025 für 2026 wirksam wird. Das Auslaufen der Senkung der Energieabgabe (knapp 1 Mrd. €) und die Beendigung der Aussetzung der erneuerbaren Förderpauschale/des erneuerbaren Förderbeitrages (insgesamt 1 Mrd. €) führen zu Mehreinnahmen im Jahr 2025.

Durch das Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung der Kalten Progression (ab 2026) sollen die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern um 440 Mio. € (2026) erhöht werden. Das Betrugsbekämpfungspaket gegen Steuerbetrug und unerwünschte Steuergestaltungen wird voraussichtlich 0,3 Mrd. € im Jahr 2026 bringen. Weiters soll die verstärkte Besteuerung von Stiftungen 2026 zu einer Verdoppelung der Einnahmen führen. Zudem verweist das Finanzministerium auf einen Lückenschluss bei "share deals" im Bereich der Grunderwerbsteuer sowie auf die Ausweitung der Tabaksteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Fahrzeuge.

Nächster Bericht im April 2026

Österreich wird bis zur Korrektur des übermäßigen Defizits mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte berichten. Dies erfolgt jeweils im April im Zuge des jährlichen Fortschrittsberichts und im Oktober im Zuge der Übersicht über die Haushaltsplanung. Der nächste Bericht Österreichs über wirksame Maßnahmen wird im April 2026 im Zuge des jährlich vorzulegenden Fortschrittsberichts erfolgen. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.