Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Dem Budgetausschuss liegen mehrere Berichte zur finanziellen und wirkungsorientierten Entwicklung des Bundes vor. Darin geht es um die Haushaltsentwicklung von Jänner bis September 2025, die aktuelle Einschätzung des Finanzministeriums zum Bundesdefizit sowie die Berichte über Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im dritten Quartal 2025. Darüber hinaus befasst sich der Budgetausschuss mit Quartalsberichten zu Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierungsmechanismen sowie mit dem Bericht zur Wirkungsorientierung 2024.

Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2025

Dem Budgetausschuss liegt der Bericht zur Haushaltsentwicklung von Jänner bis September 2025 vor. Dieser Bericht beinhaltet auch den Bericht zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 3. Quartal 2025 (36/BA), der erstmals vom Finanzministerium öffentlich gemacht wurde. Mit dem Stand Ende September 2025 wird darin ein Defizit von 11,1 Mrd. € ausgewiesen. Das ist eine Verbesserung um 3,9 Mrd. € im Vergleich zum September 2024. Die Auszahlungen von Jänner bis September 2025 betrugen 86,8 Mrd. € und waren damit um 0,5 Mrd. € bzw. 0,5% niedriger als die Auszahlungen im Vergleichszeitraum.

Das Finanzministerium verweist dabei auf die Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere die Abschaffung des Klimabonus (-1,8 Mrd. €), geringere Auszahlungen für die COVID-Pandemie und die Energiekrise (in Summe -2,9 Mrd. €) sowie gesunkene Auszahlungen für Zinsen (-0,6 Mrd. €). Mehrauszahlungen gab es hingegen aufgrund der Konjunktur und der demografischen Entwicklung (+2,3 Mrd. €), für das Bundes- und Landeslehrpersonal (+ 0,7 Mrd. €) sowie für die "Grüne Transformation" (+0,6 Mrd. €). Die Auszahlungen für Zinsen betrugen von Jänner bis September 5,608 Mrd. € und lagen damit um 584,9 Mio. € unter dem Vorjahreswert (-9,4%).

Die Einzahlungen von Jänner bis September 2025 betrugen 75,7 Mrd. € und lagen damit um 3,5 Mrd. € bzw. 4,8 % über jenen des Vergleichszeitraums 2024. Das Finanzministerium verweist auf die Einzahlungen im Zusammenhang mit der Konjunktur und Demografie. Diese seien mit 65,7 Mrd. € um 2,8 Mrd. € höher als im Vorjahr gewesen. Davon werden 2,3 Mrd. € auf höhere öffentliche Abgaben zurückgeführt. Das Finanzministerium erklärt dies mit höheren Bruttosteuern in Höhe von 3,730 Mrd. €, gestiegen sind insbesondere die Lohnsteuer (+1,277 Mrd. €), die Umsatzsteuer (+1,245 Mrd. €), die Kapitalertragsteuer (+895,4 Mio. €) und die Energieabgaben (+671,4 Mio. €). Ebenso gestiegen sind die Überweisungen an die Länder (+559,2 Mio. €) und die EU (+523,6 Mio. €).

Auch die sonstigen Einzahlungen waren im Vergleich zu 2024 in Summe um 0,7 Mrd. € höher, was insbesondere aus einer Einzahlung der Recovery and Resilience Facility (Aufbau- und Resilienzfazilität) in Höhe von 1,6 Mrd. € stammt.

BMF sieht Potenzial für geringeres Defizit als geplant

Die Konjunkturprognose des WIFO von Oktober 2025 zeigt für 2025 ein leichtes Wachstum des realen BIP von 0,3 %. Das Finanzministerium hält fest: Der aktuelle Vollzug des Bundeshaushalts sowie das laufende Controlling weisen darauf hin, dass im Bundeshaushalt Potenzial für ein geringeres Nettofinanzierungsdefizit als im Bundesvoranschlag 2025 besteht. Für den Gesamtstaat bleibt laut der Bewertung des Finanzministeriums von Ende September 2025 die Einschätzung für den Maastricht-Saldo 2025 unverändert bei -4,5 % des BIP, jene für die Schuldenquote sinkt um 3,0 % auf 81,7 % des BIP.

Die Einzahlungen aus der nationalen CO2-Bepreisung entwickeln sich, wie im Bundesvoranschlag prognostiziert. Sie lagen Ende September um 26,5 % über jenen der Vergleichsperiode 2024, erläutert das Finanzministerium.

Vorzieheffekte durch das Auslaufen der Bildungskarenz sorgen laut Finanzministerium für mehr Auszahlungen als geplant. Die monatlichen Auszahlungen für die Bildungskarenz seien im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen

Im dritten Quartal 2025 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) in Höhe von 171,5 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 165,5 Mio. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Davon fielen 150,0 Mio. € für die Vollziehung des Stromkostenzuschussgesetzes an. 97,1 % (166,5 Mio. €) wurden durch Kreditoperationen (Finanzierungen und Rücklagenentnahmen) bedeckt und der Rest durch Umschichtungen. Der Rücklagenstand per 30. September 2025 betrug 26.613,8 Mio. €.

Im dritten Quartal 2025 wurden Vorbelastungen in Höhe von 1,186 Mrd. € genehmigt. Die höchste Vorbelastung betrug 428,1 Mio. € und betrifft Wissenschaft und Forschung für die Förderung von Fachhochschul-Studienplätzen. Insgesamt 297,9 Mio. € wurden für Transferleistungen an die Wirtschaft vorgesehen. Davon 163,1 Mio. € für das Förderprogramm "TWIN Transition" mit Fokus auf standortstärkenden Leitbetrieben der österreichischen Industrie. Weitere 134,8 Mio. € wurden verbucht für: die "FISA+"-Förderung von internationalen Filmen, Serien und Serienfolgen sowie österreichischen Filmen, Serien und Serienfolgen für TV und Streaming vorbelastet. Im Bereich Mobilität wurden 176,0 Mio. € für das Förderprogramm "Emissionsfreie Busse und Infrastruktur II" zur weiteren Dekarbonisierung des Busverkehrs in Österreich.

Quartalsberichte über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums zeigen keine wesentlichen neuen Maßnahmen

Der Finanzminister hat Quartalsberichte über ehemalige Euro-Krisenländer vorgelegt. Im Bericht über die nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2025 (33/BA) wird festgestellt, dass keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden. Mitte September 2025 hat Griechenland die Gläubiger der Greek Loan Facility (GLF) aus dem ersten Finanzhilfeprogramm ersucht, eine weitere frühzeitige Rückzahlung im Rahmen der GLF leisten zu dürfen. Der ESM wird ersucht, wie bei früheren Rückzahlungen, auf das Recht auf eine ebenfalls anteilsmäßige frühzeitige Rückzahlung zu verzichten, heißt es in dem Bericht. Gleiches gilt für die European Financial Stability Facility (EFSF).

Laut dem Bericht über Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung betragen die gesamten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland Ende des 3. Quartals 2025 235,7 Mio. €. Der gesetzlich relevante Stand der EFSF betrug zum Ende des 3. Quartals 2025 9,07 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,45 Mrd. € (34/BA). Wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gab es auch in diesem Bereich keine neuen Maßnahmen.

Bericht zur Wirkungsorientierung 2024

Das Bundeskanzleramt hat den Bericht zur Wirkungsorientierung 2024 vorgelegt. Es handelt sich dabei um den zwölften Bericht der Wirkungscontrollingstelle seit Einführung im Jahr 2013 (35/BA). Der Bericht bietet eine jährliche Momentaufnahme der Zielerreichung. Es wird darin aber auch hervorgehoben, dass eine umfassende Bewertung der intendierten Wirkungen nur über einen mittel- bis langfristigen Beobachtungszeitraum möglich ist. Ziel bleibt es, die Datenanalyse und Interpretierbarkeit der Wirkungskennzahlen weiter zu professionalisieren.

Im Bericht 2024 werden die Monitoringergebnisse von 120 Wirkungszielen über 35 Untergliederungen und haushaltsleitende Organe dargestellt. Die Ergebnisse zeigen insgesamt eine positive Entwicklung: 64 Wirkungsziele (53 %) wurden "überplanmäßig" oder "zur Gänze" erreicht. Im Jahr 2023 waren es 61 %. 37 Ziele (31 %) galten als "überwiegend erreicht" (2023: 27 %), 19 Ziele (16 %) wurden "teilweise" oder "nicht erreicht" (2023: 12 %). Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den 35 Gleichstellungszielen: 57 % wurden "überplanmäßig" oder "zur Gänze erreicht", 31 % "überwiegend erreicht", 11 % "teilweise erreicht".

Darüber hinaus enthält der Bericht Ergebnisse zu 427 Kennzahlen. Insgesamt wurden 301 Kennzahlen (66 %) "überplanmäßig" oder "zur Gänze erreicht", während 83 (18 %) nur teilweise oder gar nicht erfüllt wurden.

Ein Rückblick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass die Pandemie 2020 einen deutlichen Einbruch bei den Kennzahlen verursacht hat, so die Einschätzung des Bundeskanzleramts. Seit 2022 sei jedoch eine stetige Erholung zu beobachten, die sich 2023 fortsetzte. 2024 zeichne sich durch einen Rückgang der überplanmäßig erreichten, aber gleichzeitig einen Anstieg der vollständig erreichten Kennzahlen aus. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.