Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Mit einem Entschließungsantrag (618/A(E)) wendet sich die FPÖ gegen Pläne der EU, ein "Zentrum gegen Desinformation" einzurichten. Im Kern laufe dieses Projekt darauf hinaus, eine zentrale Behörde zu schaffen, die darüber entscheide, welche Informationen oder Meinungen als "wahr" und welche als "Desinformation" gelten, kritisiert Abgeordneter Christian Hafenecker. Hinter "der scheinbar harmlosen Absicht", die Öffentlichkeit vor "Fake News" zu schützen, verberge sich "die gefährliche Idee eines Orwell'schen Wahrheitsministeriums", hält er in der Begründung des Antrags fest und warnt vor "staatlicher Medien- und Meinungskontrolle". Konkret appelliert die FPÖ an die Regierung, sämtliche Bestrebungen der Europäischen Union "zur Einrichtung einer Zensurstelle unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Desinformation'" abzulehnen und sich stattdessen für den uneingeschränkten Schutz der Meinungsfreiheit in Österreich und der EU einzusetzen. Die Meinungsfreiheit sei "einer der sensibelsten Eckpfeiler der Demokratie", heißt es unter anderem im Antrag. (Schluss) gs