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Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit (618/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einbringung im Nationalrat
20.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
20.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.11.2025	52. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit

Parlamentskorrespondenz

21.11.2025 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einbringung im Nationalrat
20.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
20.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.11.2025	52. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/195

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	53. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2

Themen

Europäische Union Information und Medien

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Christian Hafenecker, MA (F)

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