Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich dafür ein, den Budgetvollzug der Länder transparent zu machen. Dazu brachte Jakob Schwarz einen Entschließungsantrag ein (592/A(E)). Die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren, betreffe alle Ebenen des Staates. Darum sei auch ein Beitrag der Länder und Gemeinden zur Reduktion des Defizits vorgesehen. Laut Planung des Finanzministeriums bei der Erstellung des Doppelbudgets sollen Länder und Gemeinden 2025 rund 4,8 Mrd. € oder 1 % des BIP zum Defizit beitragen. Das Defizit der Länder und Gemeinden soll sich dann kontinuierlich auf 1,1 Mrd. € oder 0,2 % des BIP verringern. Schwarz hält diese Zahlen für nicht haltbar und rechnet mit einem höheren Defizit der Länder und Gemeinden.

Medienberichten zufolge würden die Länder- und Gemeindefinanzen das Maastricht-Defizit erhöhen, macht Schwarz aufmerksam. Unklar sei, woher diese Zahlen stammen. Während auf Bundesebene das Finanzministerium monatlich detailliert über den Vollzug berichtet, liegen über die unterjährigen Budgetzahlen der Bundesländer keine Informationen vor. Auch die Landtage werden nicht informiert, so Schwarz. Um die Transparenz des Budgetvollzugs der Länder zu verbessern, schlägt der Antragsteller monatliche Meldungen der Aus- und Einzahlungen pro Bundesland an die Statistik Austria anstelle der bisherigen kumulierten Einmeldung der Länder vor. Zudem regt er die Übermittlung von Monatserfolgsberichten der Bundesländer und die Festlegung einer einheitlichen Frist für die Vorlage der Landesrechnungsabschlüsse an. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.