Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann und Reinhold Maier fordern in einem Entschließungsantrag, Gemeinden als kleinste geografische Einheit in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufzunehmen(620/A(E)). Bislang werde die Kriminalität nur auf Bezirksebene ausgewiesen. Angesichts digitaler Möglichkeiten und wachsender Transparenzanforderungen sei eine detailliertere Darstellung notwendig, argumentieren die Antragsteller – auch, um Kriminalität zielgerichteter entgegenwirken zu können.

FPÖ gegen "EU-Geheimdienstpläne"

In einem weiteren Entschließungsantrag wenden sich die Freiheitlichen gegen medial kolportierte Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen eigenen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen (608/A(E)). Dies wäre ein "brandgefährlicher Schritt" in Richtung eines "EU-Zentralstaats", dem Einhalt geboten werden müsse. Er fordert die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der EU-Institutionen gegen den "Plan eines zentralen EU-Geheimdienstes" aufzutreten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen (609/A(E)).

Grüne pochen auf Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen

Mit der Einführung der Gefährder-Überwachung im Juni 2025 habe die Bundesregierung zahlreiche Missbrauchsvorkehrungen angekündigt, führen Süleyman Zorba und Agnes-Sirkka Prammer (beide Grüne) in einem Entschließungsantrag aus (579/A(E)). Doch während bereits mögliche Spyware-Angebote sondiert würden, sei etwa eine Regierungsvorlage zur Verschärfung des Strafrahmens für den Missbrauch der Überwachung bisher ausgeblieben. Im Antrag urgieren die Grünen nun eine dementsprechende Anpassung des Strafgesetzbuches.

Darüber hinaus verweisen sie auf die möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Überwachungsmaßnahmen. Unter Berufung auf Amnesty International nennen sie den sogenannten "Chilling Effect", der eine Art des vorauseilenden Gehorsams bzw. eine Selbstzensur beschreibe, die einsetze, wenn Menschen davon ausgingen, überwacht zu werden. Zorba und Prammer fordern daher auch die Evaluierung dieser gesellschaftlichen Auswirkungen und die Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit durch Transparenzmaßnahmen wie öffentliche Berichte über Überwachungstätigkeiten und verfassungsschutzrelevante Vorfälle.

Grüne fordern "Überwachungsgesamtrechnung"

Auf die Gefährder-Überwachung und deren aus ihrer Sicht große Missbrauchsgefahr sowie andere Überwachungsmaßnahmen gehen die Grünen-Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer und Süleyman Zorba auch in einem weiteren Entschließungsantrag ein, in dem sie eine "Überwachungsgesamtrechnung" fordern (604/A(E)). Darin kritisieren sie, dass es bislang keine systematische Bewertung der "Gesamtbelastung der Privatsphäre und der Gesellschaft" durch Überwachungsmaßnahmen gebe und verweisen auch hier auf den "Chilling Effect". Während einzelne Maßnahmen für sich betrachtet verhältnismäßig scheinen mögen, werde die kumulative Wirkung mehrerer parallel eingesetzter Instrumente und ihre Auswirkung auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht umfassend geprüft. Hinzu komme, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz die Gefahr algorithmischer Verzerrungen und die Eingriffsintensität potenziell weiter erhöhe, erklären die Grünen-Abgeordneten.

Die Bundesregierung solle daher sämtliche bestehenden Überwachungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Dazu schlagen Prammer und Zorba eine systematische Erhebung zentraler Kriterien vor, darunter der Umfang der Befugnisse und die Art der Maßnahmen, deren Ziel und Zweck, die Verknüpfung von Maßnahmen bzw. Datenbanken, die Eingriffsintensität, die Zahl der Betroffenen sowie Verantwortlichkeiten und Sanktionierungen des Missbrauchs. Nach Erhebung des Status Quo, müsse eine Evaluierung der derzeitigen Möglichkeiten erfolgen unter Berücksichtigung etwa des Grundrechtsschutzes, der Wirksamkeit und der Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Bevölkerungen. (Schluss) wit