Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat mit dem Doppelbudget für 2025 und 2026 ein strenges Sparprogramm beschlossen, erinnert Jakob Schwarz (Grüne) und fordert, das Budget 2026 an die geänderten Umstände anzupassen. Denn Schwarz hält es für fraglich, ob die von der Bundesregierung angegebenen Sparziele erreicht werden können. Auf Basis aktueller Entwicklungen und Beschlüsse der Bundesregierung bestehe die Möglichkeit, dass die Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits nicht wie vorgesehen geschafft werden kann, hält Schwarz in einem Entschließungsantrag fest (637/A(E)).

Geht es nach den Grünen, so soll transparent gemacht werden, wie der Bund die bisher nicht erreichten Einsparziele kompensieren werde, welche Offensivmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2025/26 nicht umgesetzt werden sollen und wie sich die Höhe des Maastricht-Defizits in den Jahren 2026, 2027, 2028 und 2029 zum derzeit vorliegenden Doppelbudget verändern wird. Als eines der Hauptprobleme nennt Schwarz die höheren Defizite der Bundesländer durch den neuen Stabilitätspakt. Zudem hätte das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 bis 2029 1,44 Mrd. € zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen. Stattdessen müsse der Finanzminister wohl mit nur rund der Hälfte des Geldes auskommen, hält Schwarz fest. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.