Fiskalrat analysiert Staatsfinanzen 2024-2029: Defizite, Schuldenquote und Priorisierung von Ausgaben

Wien (PK) – Der Fiskalrat empfiehlt umgehende Konsolidierung auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen, um politischen Handlungsspielraum und Krisenresilienz herzustellen, so der Bericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 (III-293 d.B. und III-909-BR/2026 d.B.). Dieser Bericht des Fiskalrates bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2029. Auf Basis der Herbstprognose des Fiskalrats würde das Maastricht-Defizit im Jahr 2028 deutlich über der Obergrenze von 3 % des BIP liegen. Zur Erfüllung der Vorgaben aus dem EU-Defizitverfahren gegen Österreich besteht aus Sicht des Fiskalrats ein zusätzlicher Einsparungsbedarf von 8,9 Mrd. €. Als wesentliche Treiber dieser Entwicklung werden die hohen Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege sowie die langfristigen Folgen vergangener Krisen genannt.

Im Zentrum des Berichts steht der Konsolidierungsprozess, der mit dem Doppelbudget 2025/26 eingeleitet wurde. Dieser wird aus Sicht des Fiskalrats dazu beitragen, den Nettoausgabenpfad des gegen Österreich eingeleiteten EU-Verfahrens in diesen ersten beiden Jahren einzuhalten.

Laut Prognose Maastricht-Defizit 2028 weiterhin über der Drei-Prozent-Grenze

Die Bundesregierung habe den Konsolidierungsprozess eingeleitet, dennoch würden die Budgetdefizite deutlich über der Maastricht-Obergrenze von 3 % des BIP bleiben und die Staatsschuldenquote weiterhin ansteigen, ist der Fiskalrat überzeugt. Über die Jahre 2025 bis 2029 dürfte das Maastricht-Defizit im Durchschnitt maximal 2,6 % des BIP betragen, hält der Fiskalrat fest, um die Staatsschuldenquote auf dem Niveau 2024 zu stabilisieren und einen Anstieg zu verhindern. Im Gegensatz dazu prognostiziert der Fiskalrat Maastricht-Defizite zwischen 4,4 % des BIP (2025) und 3,9 % des BIP (2029).

Obwohl große Teile der COVID-19- und Anti-Teuerungshilfen bis 2024 ausliefen, sei das Budgetdefizit auf 4,7 % des BIP angestiegen. Neben dem Bund (3,4 %) hätten auch die Länder (0,5 %), Gemeinden (0,6 %) und die Sozialversicherung (0,2 %) zum gesamtstaatlichen Defizit beigetragen. Die deutliche Verschlechterung der budgetären Lage gegenüber den Vorkrisenjahren führt der Fiskalrat dabei vorrangig auf die wirtschaftlichen und budgetären Folgen der multiplen Krisen, und großzügige, nicht zielgerichtete Krisenhilfen zurück. Ebenso werden im Bericht eine ambitionierte Klimapolitik, außertourliche Pensionserhöhungen und große Infrastrukturinvestitionen genannt.

Anstieg der Einnahmen kann Lücke zu Ausgaben nicht schließen

Ab 2027 seien die Konsolidierungsziele noch nicht vollständig mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Nach Einschätzung des Fiskalrats fehle die Konkretisierung und Umsetzung von 1,1 Mrd. € (2027), 2 Mrd. € (2028) und 2,8 Mrd. € (2029) der angekündigten Maßnahmen. Die Prognose erwartet auch mittelfristig Defizitquoten von 4 % des BIP. Laut Analyse reicht auch eine vollständige Umsetzung der von der Regierung angekündigten Maßnahmen nicht aus, um das Defizit mittelfristig auf unter 3 % zu reduzieren. Daher bedürfe es zusätzlicher Konsolidierungsanstrengungen. Die bisher präsentierten Maßnahmen würden auf eine kurzfristige Reduktion der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben fokussieren. Maßnahmen zur Veränderung der grundlegenden, auseinanderklaffenden Wachstumsdynamiken von Einnahmen und Ausgaben seien bisher nicht eingeleitet worden, heißt es in dem Bericht.

Die während der Corona-Zeit entstandene Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibe trotz des Wegfalls aller Krisenhilfen weiter aufrecht. Der Rückgang der Subventionen und das moderate Wachstum der neuen Gehaltsabschlüsse würden durch einen Anstieg der Gesundheits-, Pflege- und Pensionsausgaben deutlich überlagert. Zusätzlich setze die Budgetbelastung durch die großen militärischen Investitionspakete ein und die Investitionen in den Schienenverkehr würden hoch bleiben. Der Anstieg der Einnahmen orientiere sich am schwachen Wirtschaftswachstum und werde durch die Steuer- und Abgabensenkungen seit 2019 abgeschwächt.

Fiskalrat warnt vor unzureichender Budgetkonsolidierung

Während ein weiterer Defizitanstieg gestoppt werden könne, reiche die eingeleitete Konsolidierung weder in der kurzen noch in der mittleren Frist aus, um einen weiteren Anstieg der Schuldenquote zu verhindern. Laut der Prognose wächst die Schuldenquote kontinuierlich von 79,9 % des BIP im Jahr 2024 auf 87,7 % im Jahr 2029. Um die Schuldenquote im Prognosezeitraum zu stabilisieren bedürfte es aber eines durchschnittlichen Defizits von maximal 2,6 % pro Jahr, argumentiert der Fiskalrat.

Das jährliche Ausgabenwachstum werde in den Jahren 2027 und 2028 die zulässigen Obergrenzen überschreiten, so der Watchdog. 2027 seien zusätzliche, permanent wirksame Konsolidierungsmaßnahmen von 0,1 Mrd. € erforderlich, um innerhalb der Schwellenwerte zu bleiben und weitere Schritte im Defizitverfahren zu vermeiden. Eine Einhaltung der Ausgaben gelte im Rahmen des Defizitverfahrens als ausreichende Anpassung, auch wenn die Defizitobergrenze nicht bis 2028 unterschritten werden sollte. In diesem Fall sei von einer Verlängerung des Verfahrens auszugehen, finanzielle Sanktionen drohen vorerst nicht, erklärt der Fiskalrat.

Auf Basis der Herbstprognose des Fiskalrats würde das Maastricht-Defizit 2028 deutlich über der Obergrenze von 3 % des BIP liegen, weshalb ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von 8,9 Mrd. € bestehe. Selbst bei vollständiger Umsetzung des Konsolidierungsplans der Bundesregierung bis zum Jahr 2028 – nach Einschätzung des Fiskalrates ist dafür ein weiteres Volumen von 2 Mrd. € durch Konkretisierungen und zusätzliche Maßnahmen sicherzustellen. Unter Berücksichtigung eines Sondereffekts verbleibe ein Konsolidierungserfordernis von mehr als 5 Mrd. €, unterstrich der Fiskalrat in seiner Analyse.

Nach Beendigung des Defizitverfahrens ergebe sich aus den Fiskalregeln eine notwendige jährliche Rückführung der Schuldenquote um mindestens 0,5 % des BIP. Hierfür würden ein deutlich geringeres Budgetdefizit von rund 2 % und zusätzliche große Konsolidierungsschritte benötigt.

Fiskalrat: Schlüssel zur erfolgreichen Konsolidierung ist die Priorisierung von Ausgaben

Der Fiskalrat empfiehlt daher größere Anstrengungen bei der Konsolidierung und einen strikten Budgetvollzug. Die Fiskalpolitik müsse budgetäre Spielräume schaffen, um makroökonomisch zu stabilisieren, den Standort zu attraktivieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Dazu müsste ein strukturelles Budgetdefizit von maximal 1,5 % des BIP erreicht werden.

Als Schlüssel zur erfolgreichen Konsolidierung nennt der Fiskalrat die Priorisierung von Ausgabenbereichen und die Gewichtung der Ziele. Die Investitionsquote sei historisch betrachtet sehr hoch, was mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Anschaffung von militärischen Gütern begründet sei. Aus Sicht des Fiskalrats sollte für die Priorisierung die Verlagerung zu Ausgaben mit besonderem "Multiplikatoreffekt" durch Sicherung von langfristigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erfolgen.

Fiskalrat hält strukturelle Reformen für unerlässlich

Der Fiskalrat pocht auf eine umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reform im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Aufgrund längerer Vorlaufzeiten würden sowohl die Entscheidung als auch die Umsetzung drängen. Als Beispiele nennt der Fiskalrat etwa eine Spitalsreform als Vorbote einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens. Zudem seien Pensionsreformen im Licht der steigenden Lebenserwartung unter Bedachtnahme auf differenzierte Erwerbsfähigkeit unterschiedlicher Berufsgruppen und Bevölkerungsschichten erforderlich. Der Fiskalrat hält zudem eine Reform des heimischen Förderwesens und die Unterstützung der grünen Transformation für erforderlich.

Mehr Budgetcontrolling zur Erhöhung der Transparenz

Zur Erhöhung der Transparenz und für Steuerungsmöglichkeiten sei ein verlässliches, informatives Budgetcontrolling zu etablieren. Das im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes geplante Vollzugsmonitoring bewertet der Fiskalrat als positiv. Die Qualität der ESVG-Daten sollte erhöht und deren Verfügbarkeit beschleunigt werden, heißt es in dem Bericht. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.