Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Bereits bevor das israelische Parlament den Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen billigte, legten die Grünen einen Entschließungsantrag vor, um ihre Ablehnung darüber zum Ausdruck zu bringen (812/A(E)). Im Lichte internationaler Menschenrechtsstandards sei die Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht klar abzulehnen. Besonders bedenklich werten die Antragstellerinnen Agnes Sirkka Prammer und Meri Disoski, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterschiedlichen rechtlichen Standards und strengeren Strafen unterworfen seien. Diese Differenzierung werfe erhebliche Fragen hinsichtlich des Diskriminierungsverbots auf. Die Vereinten Nationen, die EU und zahlreiche internationale Organisationen würden seit Jahren die weltweite Abschaffung der Todesstrafe fordern. Die Außenministerin wird ersucht, sich für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Ein gleichlautender Antrag (813/A(E)) wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. (Schluss) fan