Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – "Gewaltbereiter und extremistischer Frauenhass" sei in den letzten Jahren "rasant gestiegen", wird in einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ausgeführt (795/A(E)). Sie beziehen sich auf die sogenannte "Manosphere", wo sich "Männerrechte-Aktivisten, Pick-Up-Artists und Incels" meist online zusammenschließen, sich als "Opfer einer liberalisierten Welt" mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen würden und so ihren Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten. Eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses richte sich gegen Frauen in der Politik, die durch Drohungen bei der Ausübung ihres Mandates "massiv eingeschüchtert" würden, was eine direkte Gefahr für die Demokratie darstelle.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wird der Innenminister im Antrag aufgefordert, "gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie" auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Eine Phänomenbeschreibung sowie ein aktuelles Lagebild bezüglich "demokratiegefährdenden Frauenhasses", der sich explizit gegen Politikerinnen richtet, solle im Hinblick auf extremistische Verbindungen evaluiert und im Verfassungsschutzbericht entsprechend dargestellt werden. Weiters solle insbesondere die Justizministerin prüfen, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, die aufgrund ihres Geschlechts begangen werden, ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.

FPÖ-Anträge auf mehr Blackout- und Krisenvorsorge

Da die aktuelle geopolitische Lage das Risiko großflächiger Krisenlagen erheblich steigen lasse, fordert FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz in einem Entschließungsantrag die Vorlage eines "nationalen Krisen- und Blackout-Plans" (772/A(E)). Dieser soll demnach klare Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall sowie abgestimmte Abläufe zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung enthalten.

Da jedoch "Papierkonzepte allein" keine Sicherheit schaffen würden, spricht sich Kainz in einem weiteren Entschließungsantrag für die Durchführung regelmäßiger bundesweiter "Krisen- und Blackout-Übungen" unter Koordination des Innenressorts aus (771/A(E)). Diese Übungen hätten insbesondere Länder, Gemeinden, Polizei, Einsatz- und Zivilschutzorganisationen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur miteinzubeziehen. Nur so könnten laut Kainz Krisenpläne praktisch erprobt, Schwachstellen identifiziert, Kommunikationswege getestet und Zuständigkeiten in der Praxis geklärt werden.

FPÖ lehnt neues Dienstzeitmanagement bei der Polizei ab

FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier ortet im geplanten neuen Dienstzeitmanagement für Polizistinnen und Polizisten "schwerwiegende Risiken" für die Beamtinnen und Beamten, wie er in einem Entschließungsantrag ausführt (805/A(E)). Künftig müssten mehr Wochenenddienste geleistet werden, während gleichzeitig Überstundenregelungen entfallen und Ruhezeiten verkürzt würden. Dies führe laut Maier zu deutlichen Einkommenseinbußen und könne insbesondere für jüngere Polizistinnen und Polizisten "existenzbedrohend" sein. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Polizeiberuf an Attraktivität verliere und sich die angespannte Personalsituation weiter verschärfe. Maier fordert die Bundesregierung daher auf, vom geplanten neuen Dienstzeitmanagement Abstand zu nehmen und dieses nicht weiter zu verfolgen.

Grüne wollen Verbot des Imam-Ali-Zentrums prüfen

Anlässlich gewalttätiger Auseinandersetzungen im Umfeld einer Gedenkveranstaltung für den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei wirft Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer in einem Entschließungsantrag sicherheitsrelevante Fragestellungen rund um das "Islamische Zentrum Imam Ali" in Wien-Floridsdorf auf (783/A(E)). Bezugnehmend auf Berichte der Dokumentationsstelle Politischer Islam und den Verfassungsschutzbericht 2023 weist sie auf Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah hin. Mit der jüngsten Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die "EU-Terrorliste" bestehe nun zudem eine neue rechtliche Ausgangslage, so Prammer. Angesichts dieser Entwicklungen fordert sie die Prüfung rechtlicher Schritte zur Schließung bzw. zum Verbot des Imam-Ali-Zentrums, des Trägervereins "Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali" und damit verbundenen Strukturen in Wien sowie die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Prüfung an den Nationalrat. (Schluss) wit