Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage im Nahen Osten, den Wahlen in Ungarn sowie mit der Situation in der Ukraine

Wien (PK) – Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen im Rahmen der Debatte zum von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten EU-Vorhabensbericht für 2026 (III-294 d.B.) im Außenpolitischen Ausschuss. Dieser thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union die Schwerpunkte der EU-Außenpolitik sowie die jeweilige österreichische Position. Weitere Schwerpunkte bilden der EU-Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die bilateralen Beziehungen der EU. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Durch ein Verlangen der Grünen auf Nicht-Enderledigung im Ausschuss wird der Bericht aber im Nationalratsplenum weiterdiskutiert.

Die Lage im Nahen Osten

Der von den Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Nikolaus Scherak (NEOS), Petra Bayr sowie Muna Duzdar (beide SPÖ) angesprochene Krieg im Iran habe auch unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich, hielt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fest. Neben dem Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts seitens Österreichs müssten in Bezug auf die Straße von Hormus die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Lösungen sichergestellt werden. Dafür habe sie auch in den Gesprächen mit ihrem iranischen Amtskollegen gepocht, so Meinl-Reisinger gegenüber Minnich. Sorge bereitet der Außenministerin die durch den Konflikt gefährdete globale Ernährungssicherheit. Aus diesem Grund habe man im vergangenen März 29 Mio. € aus dem Auslandskatastrophenfonds für den Nahen Osten zur Verfügung gestellt. Was die von Bayr angesprochenen Budgetmittel für die humanitäre Hilfe betrifft, seien diese auch zur Verhinderung von Migrationsströmen "essentiell", da die Budgetverhandlungen aber gerade erst beginnen würden, könne sie zur zukünftigen Dotierung aktuell keine Auskunft geben, so die Außenministerin.

Zu den von Petra Bayr (SPÖ) ins Spiel gebrachten Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran zeigte sich Meinl-Reisinger zumindest über die diplomatischen Kontakte erfreut, auch wenn diese im Moment nicht fruchtbar seien. In zahlreichen Gesprächen habe sie angeboten, dass Wien wieder eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm spielen könne.

Im Moment sieht Meinl-Reisinger keine Anzeichen für einen "Regime-Change" im Iran. Dieser könne nur schwer von Außen "herbeigebombt" werden und müsse von Innen kommen. Was die Situation im Libanon betrifft, begrüßt die Ressortchefin die Bereitschaft zu direkten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon. Es gehe darum, den Waffenstillstand auf dieses Land auszuweiten und eine humanitäre Krise zu verhindern, so Meinl-Reisinger zu Muna Duzdar (SPÖ), die von einer "permanenten Aushöhlung des Völkerrechts" im Nahen Osten nach dem "Modell des Gaza-Krieges" durch die "konsequenzlose Zerstörung ziviler Infrastruktur" gesprochen hatte.

Die Wahlen in Ungarn

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag bezeichnete die Außenministerin als "Richtungsentscheidung". Die "Blockadehaltung" von Ministerpräsident Viktor Orbán habe Europa schwächer gemacht, weshalb die ersten Wortmeldungen des Wahlsiegers Péter Magyar "sehr ermutigend" seien. Meinl-Reisinger hielt gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ) fest, dass die Rückholung der derzeit eingefrorenen EU-Fördergelder für Ungarn ein zentraler Punkt der neuen Regierung sein werde, genauso wie die Wiederherstellung der Meinungs- und Pressefreiheut sowie der Unabhängigkeit der Justiz.

Zu dem von Meri Disoski (Grüne) und Christian Hafenecker (FPÖ) angesprochenen Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem ungarischen Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, hielt Meinl-Reisinger fest, dass sie sich im laufenden ungarischen Wahlkampf dazu bewusst nicht geäußert habe, um keine Angriffsfläche zu bieten. Nun sei aber der Zeitpunkt für eine "schonungslose und umfassende Aufklärung" gekommen. Es könne nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Union schwächten.

In Bezug auf die Situation in Serbien betonte die Außenministerin, dass das Balkanland ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region sei. Sie unterstütze die EU-Ambitionen Serbiens, aber die Unabhängigkeit der Justiz sei eine Grundbedingung für den Beitritt, weshalb sie das Aussetzen der jüngst beschlossenen Justizreform erwarte, so Meinl-Reisinger gegenüber Meri Disoski (Grüne). Die Grünen-Mandatarin hatte eine inkonsequente Position der Bundesregierung gegenüber dem Westbalkanland geortet.

Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst meldete sich zu der von Österreich und Europa geleisteten finanziellen Unterstützung für die Ukraine zu Wort. Während etwa das Außenressort die bisherige bilaterale Unterstützung der Ukraine mit 325 Mio. € dotiere, gehe das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft von 842 Mio. € aus. Das gleiche gelte für die gesamte EU-Unterstützung, die laut dem Außenministerium 80 bis 100 Mrd. € betrage, während die Expertinnen und Experten aus Kiel mit 150 bis 160 Mrd. € rechnen würden, so Fürst. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft habe eine sehr umfassende Betrachtungsweise, die etwa auch die nationalen Zahlen für die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine inkludiere, antwortete die Außenministerin. Anhand dieser Berechnungen ergebe sich zudem, dass die humanitäre Hilfe vor Ort nur etwa ein Viertel der Kosten – im Gegensatz zur Versorgung von Flüchtlingen – ausmache. Die Unterstützung der Ukraine "zahlt sich für Österreich aus", so Meinl-Reisinger.

Zu den von Susanne Fürst (FPÖ) kritisierten EU-Sanktionen gegen Russland, die ihre Wirkung verfehlen würden und den Krieg nicht beendet hätten, hielt die Außenministerin fest, dass diese weiterhin Russland mehr als der EU schaden würden und laufend nachgeschärft werden müssten. Aktuell sei eine "massive Stagnation" der zivilen russischen Wirtschaft festzustellen. Die Abhängigkeit von fossiler russischer Energie bezeichnete Meinl-Reisinger gegenüber Werner Kogler (Grüne), Peter Wurm und Martin Graf (beide FPÖ) als "massiven politischen Fehler der letzten Jahrzehnte". Das Thema der Energieversorgungssicherheit sei "die zentrale Frage der Gegenwart und Zukunft", wobei der Ausbau der "Erneuerbaren" entscheidend sei. Während Kogler kritisierte, dass die EU die Dekarbonisierung nur als "wichtig" und nicht als "essentiell" für die Wettbewerbsfähigkeit Europas eigestuft habe, warnte Wurm im Bereich der erneuerbaren Energie vor einer neuen Abhängigkeit von China. Graf sprach sich gegen die "Anwendung von Doppelstandards gegenüber Despoten" aus und sprach von einem "moralgetriebenen Ansatz der EU".

EU-Erweiterung und europäische Beistandspflicht

Das Ziel des Abschlusses der EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sei mit Ende 2026 definiert, erklärte die Ressortchefin gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ). Bei Albanien werde mit Ende 2027 gerechnet. Was einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine betrifft, sprach sich Meinl-Reisinger gegen eine "Fast Lane" aus. Es seien noch wesentliche Schritte ausständig, wie etwa der Kampf gegen die Korruption. Im Fall der Ukraine gelte es aber auch noch andere Punkte zu berücksichtigen.

Was die Diskussion rund um eine Beistandspflicht im Falle eines Angriffes auf ein EU-Mitgliedsland betrifft, betonte die Außenministerin, dass diese "selbstverständlich" für Österreich gelte. Es sei "nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie". Es sei "an der Zeit", diese Frage nun auf EU-Ebene zu definieren und danach die entsprechende Diskussion in Österreich zu führen. Während Meri Disoski (Grüne) dazu eine offene Debatte forderte, ortete ihr Fraktionskollege Werner Kogler (Grüne) Uneinigkeit in der Bundesregierung zu diesem Thema.

Ein weiteres Thema der Diskussion im Ausschuss waren die Beziehungen der EU zu China. Laut Gudrun Kugler (ÖVP) fehlt im EU-Jahresprogramm neben dem dreiteiligen strategischen Ansatz der EU-China-Politik unter dem Motto "Partner, Wettbewerber, Systemrivale" das Thema Menschenrechte. Der "Dreiklang" sei weiterhin ein guter systemischer Ansatz, wobei sie bei ihren Treffen mit den chinesischen Partnern immer auch die Frage der Menschenrechte – inklusive der Einschränkung der Freiheitsrechte in Hong Kong – anspreche, antwortete die Außenministerin. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) med