Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Dem Gesundheitsausschuss wurden drei Anträge der Freiheitlichen zugewiesen, die in ähnlicher Form auch schon für den Sozialausschuss bestimmt waren. Darin geht es um die Beschränkung der medizinischen Betreuung von Asylsuchenden auf eine Basisversorgung, eine Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt sowie um die Entpolitisierung der Selbstverwaltung.

Basisversorgung für Asylsuchende

Nach Meinung der FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch wäre es "ein erster kleiner Schritt für Fairness" gegenüber den Beitragszahlern, würde man die medizinische Versorgung von Asylwerbern auf Basisleistungen beschränken, statt ihnen einen vollen Zugriff auf sämtliche – von der Allgemeinheit finanzierte – Gesundheitsleistungen zu gewähren. Sie fordern Gesundheitsministerin Korinna Schumann in diesem Sinn dazu auf, entsprechende rechtliche Grundlagen vorzulegen (861/A(E)), wobei akute Notfälle, Unfälle und Entbindungen nicht betroffen sein sollen. Ein solcher Schritt sei längst überfällig, argumentieren sie. Europarechtlich gebe es dafür Spielraum, sind Wurm und Belakowitsch überzeugt.

Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ, die Begutachtungspraxis der PVA sowohl durch das Ministerium zu prüfen als auch extern zu evaluieren und dem Nationalrat dazu einen Bericht vorzulegen (862/A(E)). Ziel muss den Abgeordneten Belakowitsch und Wurm zufolge eine grundlegende Reform sein. Es brauche "ein faires, transparentes und nachvollziehbares Begutachtungssystem inklusive einer echten und weisungsfreien Schlichtungsstelle", appellieren sie an Schumann. Die von ihr in der Zwischenzeit angekündigten Maßnahmen, wie etwa die Einführung von Empathie-Schulungen oder die Einführung eines Verhaltenskodexes, seien nicht ausreichend und würden auch von den Betroffenen als eine "Strategie der Beschwichtigung" eingestuft.

Die FPÖ beruft sich in der Begründung ihrer Initiative unter anderem auf eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie mit "alarmierenden Ergebnissen". So hätten 70 % der Antragstellerinnen und Antragsteller auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension die Untersuchung als wenig oder gar nicht respektvoll bewertet. Bei Pflegegeldanträgen sei dieser Anteil bei 42 % gelegen. Zudem würden Intransparenz und Voreingenommenheit beklagt. Diese "Missstände" würden zu erheblichen, teils existenzbedrohenden Belastungen für die Betroffenen führen und das Vertrauen in die Sozialversicherungssysteme untergraben, machen Belakowitsch und Wurm geltend. Auch andere Institutionen wie der Österreichische Behindertenrat und die Volksanwaltschaft mahnen ihnen zufolge Reformen ein.

"Kompetentes" Management für Sozialversicherungen

Kritik übt die FPÖ außerdem an der jüngsten Sozialversicherungsnovelle, mit der den Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger ihrer Meinung nach ein "De-facto-Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln" ausgestellt worden sei. Die betreffenden Funktionärinnen und Funktionäre müssten für Fehlentscheidungen, die in Verwaltungsstrafen münden, nicht mehr persönlich geradestehen, bemängeln sie.

Vor diesem Hintergrund drängt die FPÖ auf eine generelle Reform bei den Sozialversicherungen inklusive einer Abkehr vom Prinzip der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung sei "ein Relikt des 20. Jahrhunderts" und diene primär der parteipolitischen Einflussnahme und der Versorgung von Kammerfunktionärinnen und -funktionären, argumentiert sie. Statt auf Basis von Fachwissen würden Verwaltungsräte nach politischem Proporz besetzt. Komplexe Managementaufgaben wie die Verwaltung von "Milliardenvermögen" würden aber hauptverantwortliche Spezialistinnen und Spezialisten erfordern.

Die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm fordern daher in einem Entschließungsantrag (863/A(E)), die Verwaltungskörper durch ein fachlich kompetentes und parteipolitisch unabhängiges Management zu ersetzen, welches eine sparsame, wirtschaftliche und rechtskonforme Verwaltung gewährleiste. (Schluss) sue