Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber (861/A(E))

Status

Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Einbringung im Nationalrat
23.04.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
23.04.2026	Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss
24.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Einbringung im Nationalrat
23.04.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
23.04.2026	Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss
24.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2026	76. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Peter Wurm (F)