Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegen zwei neue Entschließungsanträge der Opposition vor. Die Grünen setzen sich darin für die Finanzierung kommunaler Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. der Anpassung an den Klimawandel ein. Die FPÖ macht sich für eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs stark.

Grüne für Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen

Ein Entschließungsantrag der Grünen adressiert die finanzielle Lage der Gemeinden (824/A(E)). Diese müssten trotz steigender Kosten die Daseinsvorsorge weiterhin leisten. Aus Sicht von Elisabeth Götze (Grüne) müssten daher kurzfristig alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Ausgaben der Gemeinden zu drücken und deren finanzielle Situation zu verbessern. In Zeiten wiederkehrender Energiekrisen sei die Reduktion von Energieausgaben unverzichtbar, ist die Antragstellerin überzeugt. Die dafür notwendigen, nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energieträger, in Energieeffizienzmaßnahmen, wie etwa Gebäudesanierungen oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung, oder die Förderung des Umstiegs auf E-Mobilität seien jedoch für viele Gemeinden nicht leistbar.

In der Vergangenheit sei mit den Kommunalen Investitionsprogrammen ein Zweckzuschuss für genau diese Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Jedoch sei das Programm von der Bundesregierung in Finanzzuweisungen ohne Zweckwidmung umgewandelt worden.

Götze fordert daher vom Finanzminister einen jährlichen Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 20 % der Netto-Einnahmen aus der nationalen C02-Bepreisung. Die Mittel dieses Zweckzuschusses sollen von den Gemeinden ausschließlich für Investitionen in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienzmaßnahmen, weitere Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel verwendet werden können.

Verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs

Die FPÖ fordert vom Finanzminister eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene, analog zum oberösterreichischen Modell (857/A(E)). Angesichts der "desaströsen" Budgetlage argumentieren Arnold Schiefer und Hubert Fuchs (beide FPÖ) in dem vorliegenden Entschließungsantrag, dass eine konsequente Schuldenbremse, echte Ausgabendisziplin und ein klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik erforderlich ist, um "Österreich wieder auf Kurs" zu bringen. Denn mit einem gesamtstaatlichen Defizit im Jahr 2025 von 21,5 Mrd. €, einer Schuldenquote von 81,5 % des BIP und einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 45.000 € sei Österreich weit von solider Haushaltspolitik entfernt. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.