Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben mehrere Entschließungsanträge für den Budgetausschuss eingebracht, in denen sie ein stärkeres Bekenntnis zu Klimainvestitionen im Doppelbudget 2027/2028 fordern. Konkret verlangen sie die Absicherung von Mitteln für Klimaschutz und -anpassung, eine transparente Darstellung klimabezogener Finanzrisiken sowie die dauerhafte Stärkung des Klima- und Energiefonds. Zudem sprechen sie sich für ein "gerechtes und nachhaltiges Budget" mit stärkerer Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie für eine konsequentere Nutzung von Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung aus.

Klimainvestitionen statt Klimaschäden

Klimainvestitionen statt Klimaschäden fordert etwa Leonore Gewessler (Grüne) in einem der Entschließungsanträge (869/A(E)). Es geht darum, das Doppelbudget 2027/2028 so zu gestalten, dass Mittel für Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht reduziert werden, ohne gleichwertige alternative Instrumente zur Erreichung der österreichischen Klimaziele zu setzen. Zudem plädieren die Grünen dafür, die finanziellen Risiken aus der Nichterreichung der EU-Klimaziele transparent zu machen. Gewessler geht auch auf die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ein und regt an, öffentliche Investitionen in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als eigene Budgetkategorie auszuweisen. Gemeinden, die in Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen investieren, seien bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zu unterstützen, so die Forderungen an die Bundesregierung.

Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds

Trotz seiner "eindrucksvollen Erfolgsbilanz" seien die Mittel des Klima- und Energiefonds 2025/2026 um die Hälfte und damit "massiv" gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne) und ortet eine Vorbereitung zu seiner "schleichenden Abschaffung". Mittels Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses "zentrale Instrument" der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert wird (871/A(E)). Im anstehenden Doppelbudget 2027/2028 sollen seine Mittel daher entsprechend sichergestellt werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen kann. Der Klima- und Energiefonds sei eines der wichtigsten Förderinstrumente für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, argumentieren die Grünen. Damit trage er wesentlich zum Erreichen der österreichischen Klimaziele bei.

Gleich lautende Forderungen wurden im Verkehrsausschuss (868/A(E)), im Umweltausschuss (870/A(E)) sowie im Wirtschaftsausschuss (867/A(E)) eingebracht.

Gerechtes und nachhaltiges Budget

Fraktionskollege Jakob Schwarz macht sich für ein gerechtes und nachhaltiges Budget stark (880/A(E)). In dem vorliegenden Entschließungsantrag kritisiert Schwarz, dass bisherige Sparmaßnahmen vor allem einkommensschwache Haushalte, Frauen und Familien belasten, während Menschen mit hohem Einkommen und Unternehmen kaum zur Konsolidierung beitragen. Zudem sieht er die fortlaufende Subventionierung klimaschädlicher Aktivitäten und den Ausbau von Autobahnen als ökologisch nicht nachhaltig an. Stattdessen schlägt Schwarz die Einführung einer Erbschaftssteuer, die Streichung von Privilegien für Dienstwagen und eine faire Gegenfinanzierung von Unternehmensentlastungen vor. Schließlich fordert Schwarz die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass die geplante Abgabensenkung für Unternehmen in Höhe von zwei Milliarden Euro vollständig durch Unternehmen oder einen Beitrag von Vermögen gegenfinanziert wird.

Einnahmenpotenzial aus Betrugsbekämpfung ausschöpfen

Nina Tomaselli (Grüne) widmet sich mit einem Entschließungsantrag dem Einnahmenpotenzial aus der Betrugsbekämpfung (881/A(E)). Im Bereich der Steuerhinterziehung gebe es ein sehr großes, ungenutztes Potenzial für höhere Staatseinnahmen, hält Tomaselli fest. Dieses Potenzial müsse von der Regierung endlich genutzt werden. Daher fordert sie ein neues Gesetz mit dem mindestens 400 Mio. € aus der Betrugsbekämpfung eingenommen werden. Die Abgeordnete zeigt zudem eine Lücke zwischen den erhofften Einnahmen aus dem Betrugsbekämpfungspaket und den Berechnungen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung auf. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.