Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Ergänzend zum Budgetbegleitgesetz wollen die Koalitionsparteien eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 beschließen. Die Grünen beharren auf deutliche Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen. Der FPÖ geht es um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung von Lehrlingen.

Sonderbestimmung zu Pensionsanpassung 2027

Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sieht vor, die Pensionen im kommenden Jahr um 2,95 % zu erhöhen und die Erhöhung mit 204,44 €, das sind 2,95 % der aktuellen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 €, zu deckeln. Bezieht jemand mehrere Pensionen, sind diese zusammenzurechnen. Damit das auch für sämtliche Sonderpensionen gilt, also auch für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder, ist eine Verfassungsbestimmung erforderlich. ÖVP, SPÖ und NEOS haben dazu einen entsprechenden Gesetzesantrag (937/A) eingebracht, der im Sozialausschuss vorberaten werden soll. Für einen Beschluss im Nationalrat ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Grüne pochen auf deutliche Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen

Schon im April haben die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, die Qualität medizinischer Begutachtungen, etwa durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zu verbessern und bestehende Missstände zu beheben. Nun liegt dazu eine weitere Initiative (927/A) vor. Der eingeführte Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Begleit- bzw. Vertrauensperson bei Untersuchungen zur Gutachtenserstellung sei unzureichend, argumentieren sie. Damit würden strukturelle Probleme nicht behoben.

Nach Ansicht der Abgeordneten Ralph Schallmeiner und Markus Koza braucht es vor allem eine gemeinsame Begutachtungsstelle für sämtliche Begutachtungen und Überprüfungen im Bereich der Sozialversicherung, des AMS und des Sozialministeriumservice. Gleichzeitig sollen ein fachlicher Prüf- und Qualitätssicherungsbeirat eingerichtet und eine Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten verankert werden. Als kurzfristige Maßnahme drängen die beiden Abgeordneten auf eine Evaluierung der Begutachtungsprozesse und -ergebnisse sowie eine Aus- und Fortbildungspflicht für Sachverständige, und zwar sowohl im Bereich der medizinischen als auch der sozialen Kompetenz. Zudem fordern sie gut ausgestattete, weisungsfreie Ombudsstellen. Gutachter sollten überdies verpflichtet werden, sich mit den von den Betroffenen vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen. 

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ für flexible Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge

Die Freiheitlichen sprechen sich für mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung von Lehrlingen aus (940/A(E)). Dass Lehrlinge derzeit nicht in flexible Modelle mit komprimierten Arbeitswochen einbezogen werden könnten, verursache einen höheren organisatorischen Aufwand für die Betriebe, argumentieren sie. Gerade kleine Betriebe könnten sich dadurch gegen Lehrlinge entscheiden, befürchtet Abgeordneter Manuel Pfeifer. Er fordert daher von Arbeitsministerin Korinna Schumann eine Regierungsvorlage, mit der flexible Arbeitszeitmodelle auch für Lehrlinge unter 18 rechtlich ermöglicht werden. Die tägliche Arbeitszeit dürfe dabei nicht mehr als zehn Stunden betragen und die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht ausgeweitet werden. Die Ausbildungspflicht müsse uneingeschränkt gewährleistet und die Teilnahme für Betriebe und Lehrlinge freiwillig sein, so die Forderung. (Schluss) gs/kar