Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich für eine Budgetierung anhand der Menschenrechte ein (968/A(E)). Jede Budgetentscheidung wirke sich auf die Lebensrealität der Menschen aus und treffe sie damit auch im Kernbereich ihrer Grund- und Menschenrechte, argumentiert Agnes-Sirkka Prammer (Grüne).

Grüne für systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung bei Budgeterstellung

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel brauchen wir eine Budgetpolitik, die sich an den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates orientiert und deren Auswirkungen systematisch prüft, so Prammer. Im vorliegenden Entschließungsantrag kritisiert sie Budgetkürzungen bei Familien, Frauen, älteren Menschen und beim Klimaschutz. Gerade deshalb brauche es eine verpflichtende menschenrechtliche Wirkungsprüfung für alle budgetrelevanten Maßnahmen.

Die Grünen fordern daher bei der Erstellung des Bundesvoranschlags nachvollziehbar zu prüfen, welche Auswirkungen Einsparungen, Investitionen und steuerpolitische Maßnahmen auf die Menschenrechte haben und welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind. Alle Ressorts sollen demnach menschenrechtliche Folgen ihrer Budgets offenlegen. Prammer setzt sich zudem für einen jährlichen "Menschenrechtsbudgetbericht" ein. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.