Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Bund hält aktuell Beteiligungen an 102 Gesellschaften. Diese erwirtschafteten 2025 Umsätze in Höhe von 33,2 Mrd. €, wie aus dem Beteiligungsbericht 2027 und 2028 hervorgeht (55/BA). Bei einer Bilanzsumme von 362,4 Mrd. € beschäftigen die Beteiligungen 129.269 Vollzeitäquivalente (VZÄ). In dem knapp 300 Seiten starken Bericht wird auf alle Beteiligungen eingegangen, wobei auf die Top-10 wirtschaftlich bedeutendsten Einheiten besonderes Augenmerk gelegt wird. Darunter fallen neben den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und den Universitäten auch das Arbeitsmarktservice (AMS), die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG), die Bundesmuseen, das Bundesrechenzentrum (BRZ), die Bundestheater-Holding, die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Verbund.

Ein weiterer Bericht gibt Aufschluss über den Budgetvollzug im zweiten Quartal 2026: Demnach wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 43,1 Mio. € genehmigt und Vorbelastungen in Höhe von 456,3 Mio. € getätigt (59/BA).

Ausgaben für Beteiligungen steigen 2027 und 2028

Die geplanten Zahlungen des Bundes an Beteiligungen (ohne Pensionen und Personalämter) sollen 2027 um 149,4 Mio. € auf 14,252 Mrd. € und 2028 auf 14,398 Mrd. € steigen. Begründet wird dies insbesondere mit Investitionen des ÖBB-Konzerns (+233,2 Mio. €). Markant höhere Auszahlungen sind auch für die aws (+81,5 Mio. €), insbesondere aufgrund des Standortabsicherungsgesetzes 2025 (SAG), vorgesehen. Sinken sollen hingegen die Auszahlungen an die FFG (-174,0 Mio. €) aufgrund geringerer E-Mobilitätsförderungen. Für 2028 sind weitere Steigerungen der Auszahlungen vorgesehen. Diese beruhen primär auf Mehrauszahlungen an die aws (+167,1 Mio. €) für den Industriestrompreis und im Bereich der ÖBB.

Einzahlungen steigen 2028 auf 2,025 Mrd. €

Die Einzahlungen (ohne Pensionen und Personalämter) sollen 2027 um 42,2 Mio. € auf 1,934 Mrd. € zurückgehen, bevor sie 2028 um 91,2 Mio. € auf 2,025 Mrd. € steigen. Diese Entwicklung wird auf die geplante Auflösung der Arbeitsmarktrücklage des AMS zurückgeführt. Teilweise kompensiert werden Mindereinzahlungen 2027 durch höhere Dividenden der ÖBAG (+56,0 Mio. €) und der Bundesforste (+20,0 Mio. €). 2028 wird die Zunahme mit höheren Dividenden der ÖBAG (+64,0 Mio. €) und des Verbunds (+50,0 Mio. €) begründet.

2025: 12,1 Mrd. € Personalaufwand bei Bundesbeteiligungen

Die Umsatzerlöse der Beteiligungen des Bundes betrugen 2025 33,2 Mrd. €. Die Top-10-Einheiten sind mit 30,1 Mrd. € für mehr als 90 % der Umsatzerlöse verantwortlich, so der Bericht des Finanzministeriums. Den größten Teil davon erwirtschaftete der ÖBB-Konzern, gefolgt von der Verbund AG sowie den Universitäten. Die Bilanzsumme aller 102 Beteiligungen lag bei 362,4 Mrd. €, davon entfielen 256,0 Mrd. € auf die OeNB.

2025 waren 129.269 Vollzeitäquivalente beschäftigt und erhielten dafür 12,1 Mrd. €. Die meisten Beschäftigten hatte der ÖBB-Konzern mit 46.839 VZÄ und 3,7 Mrd. € sowie die Universitäten mit 42.950 VZÄ und 4,2 Mrd. €.

Bundesbeteiligungen sollen bis 2029 300 Mio. Euro zur Konsolidierung beitragen

Aufgrund der Budgetlage wurde ein Konsolidierungsbeitrag der Beteiligungen des Bundes notwendig. Dazu wurde im Regierungsprogramm die Einrichtung einer Beteiligungstaskforce vorgesehen. Deren Ziel ist es, bis 2029 Konsolidierungsbeiträge von 300,0 Mio. € aus Bundesbeteiligungen zu generieren - davon 100,0 Mio. € im Jahr 2027 und 200,0 Mio. € im Jahr 2028. Anhand eines Verteilungsschlüssels werden sowohl Einsparungen bei gewinnstarken Unternehmen als auch bei Unternehmen mit hohem Personalaufwand eingefordert. Unternehmen mit höherem Personalaufwand pro Kopf müssen einen verhältnismäßig höheren Konsolidierungsbeitrag erbringen, wird dazu erklärt.

456,3 Mio. € an neuen Vorbelastungen im zweiten Quartal 2026

Im zweiten Quartal 2026 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 43,1 Mio. € im Finanzierungshaushalt genehmigt. Die größte Überschreitung betrifft Auszahlungen für den Europäischen Sozialfonds und beträgt 22 Mio. €. Ende Juni 2026 betrug der Rücklagenstand 27,825 Mrd. €.

Im zweiten Quartal 2026 wurde Vorbelastungen in Höhe von 456,3 Mio. € zugestimmt. Mit 122,9 Mio. € stand dabei das Förderungsprogramm TWIN Transition im Vordergrund, das den Fokus auf die grüne und digitale Transformation der österreichischen Industrie legt. 221,9 Mio. € betrafen die Landesverteidigung. Damit wurden großteils Patronen für Sprenggranaten und Sturmgewehre, aber auch Bekleidung für Soldatinnen und Soldaten angeschafft. Weitere 75,0 Mio. € wurden für den Gesellschafterzuschuss für die "Silicon Austria Labs" (SAL) vorbelastet. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.