Stellung nehmen zu Ministerialentwürfen

Beteiligen Sie sich am vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Ihre Meinung zu Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben der Bundesregierung können – noch vor der parlamentarischen Behandlung – in Form von Ministerialentwürfen begutachtet werden.

Innerhalb der vom Bundesministerium festgelegten Begutachtungsfrist können Sie Ihre Stellungnahme zu diesen Entwürfen abgeben.

Sie beteiligen sich damit am vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Wir ersuchen Sie, Ihre Stellungnahme in respektvoller Sprache zu formulieren und unsere Nutzungsbedingungen zu beachten.

Ministerialentwürfe in Begutachtung

Wählen Sie in der Trefferliste einen Ministerialentwurf aus und klicken Sie auf das Stiftsymbol, um Stellung zu nehmen.

Disclaimer

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

Hier finden Sie alle Stellungnahmen.

Stellungnahmen

Begutachtungsverfahren

Mehr Informationen

Zu anderen Gegenständen Stellung nehmen, Stellungnahmen unterstützen und Informationen zum Begutachtungsverfahren

Stellung nehmen

Stellung nehmen

Hier können Sie zu weiteren Gegenständen Stellung nehmen.

Stellungnahmen unterstützen

Stellungnahmen unterstützen

Sie können aktuelle Stellungnahmen auch unterstützen.

Begutachtungsverfahren

Begutachtungsverfahren

Was ist das Begutachtungsverfahren und wie ist es geregelt? Hier erfahren Sie mehr.