Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 54

Was heißt denn das im Alltagsgeschäft, glaubwürdig zu sein? Wie ist denn das, wir als Mandatare, wie halten wir es denn mit dem Rechtsstaat? Wie halten wir es denn mit Bescheiden, die rechtskräftig zustande kommen? Und wenn sie beschlossen sind und wenn sie gültig sind, dann wollen wir eine Rechtsbeugung machen – oder wir unterstützen jene kleine Gruppe, die das will. Ist das ehrlich?

Ist es nicht ehrlicher, zu sagen: Wie sind denn diese Bescheide zustande gekommen? Zehn Jahre lang diskutiert, zehn Jahre lang beraten, Pläne gemacht und und und. Alle Bescheide sind ordnungsgemäß in Rechtskraft gekommen. Und alle betroffenen Bürger – ich betone: alle betroffenen Bürger – haben die Möglichkeit gehabt, mitzureden. 2 000 haben das in Anspruch genommen. 2 000 haben Parteistellung gehabt, und sieben davon haben den Bescheid beeinsprucht. Das muß man sich vor Augen führen!

Ich glaube, hier ist es herzeigbar, daß das, was in Lambach gemacht wurde, richtig ist.

Ich war unlängst wieder auf der Baustelle, mehrmals war ich schon auf der Baustelle, und da habe ich jene kleine Gruppe gesehen, die hier demonstriert hat. Wissen Sie, ich habe mich gefragt: Wie sind denn die Umweltschützer mit den großen Autos, mit westlichen Kennzeichen, mit östlichen Kennzeichen, hergekommen? Sollten sie nicht anders hergefahren sein? Wie nehmen sie es denn mit dem Umweltschutz? – Und das, glaube ich, sollten wir nicht unterstützen.

Ich glaube auch, weil die Zeit jetzt läuft: Das, was in Oberösterreich gemacht wird, wofür unser Landeshauptmann steht, hat nichts mit Macht zu tun, sondern hat mit verläßlicher Politik zu tun, hat mit glaubwürdiger Politik zu tun, hat mit ehrlicher Politik zu tun. Und das ist es, was sich die Bürgerinnen und die Bürger in Oberösterreich und darüber hinaus wünschen.

Ich danke dir, Herr Landeshauptmann, daß du das, was wir unter "ehrlicher Politik" verstehen, personifizierst. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten es so halten, wie es Goethe in einem Satz gesagt hat. Goethe hat gesagt: "Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns Taten setzen!"

Wir bauen das Kraftwerk Lambach in unserem Rechtsstaat und freuen uns auf die billigste Energie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin froh über diese Debatte, und erlauben Sie mir, zuerst einmal die gröbsten Unklarheiten oder Unwahrheiten von einigen Vorrednern hier aufzuklären.

Es haben schon Anton Hüttmayr und auch der Herr Landeshauptmann einiges aufgeklärt. Aber manche Unklarheiten zeigen mir schon, daß sich die lieben Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang nicht informiert haben.

Frau Kollegin Haubner! Ich komme in der Reihenfolge Ihrer Wortmeldungen zu diesen Aufklärungen. Sie haben festgestellt, daß Lambach die letzte Fließstrecke der Traun sei. Das ist völlig unrichtig, denn 40 Kilometer zwischen Gmunden und Wels sind nach dem Ausbau von Lambach noch 20 Kilometer freie Fließstrecke, also 50 Prozent. Hier kann man nicht von einer letzten freien Fließstrecke der Traun sprechen.

Frau Kollegin Haubner! Sie haben vom unbedeutenden Kraftwerk Lambach gesprochen und gesagt, man sollte diesen Betrag eher in Solaranlagen investieren. (Bundesrätin Haubner: Nicht eher!) Sie haben es mit Solaranlagen verglichen.