Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 99

Zur Frage 13: Es wird auf die Beantwortung der Frage 12 verwiesen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dieter Langer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ihre Beantwortung dieser dringlichen Anfragen hat unter Beweis gestellt, daß es notwendig war, auch im Bundesrat zu einer Klarstellung dieser Materie im Wege von dringlichen Anfragen zu kommen. Im Vorlauf und im Verlauf der Verhandlungen und letztlich auch bei den Debatten im Wiener Gemeinderat und Landtag sind widersprechende Berichte aufgetaucht, wobei das Volumen des gesamten Paketes und die Frage, in welchem Bereich die Finanzierung vom Bund erfolgt, immer im Verborgenen gelegen ist.

Bei genauer Betrachtung dieses stolzen 30-Milliarden-Paketes des Bundes für Wien erweist sich dieses – wir haben es in der Einleitung gesagt – durchaus als das, als das wir es bezeichnet haben, nämlich als Schmähpackerl und – ich behaupte das zusätzlich – als Start- und Wahlhilfe für Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Die schlußendliche Einbindung des ÖVP-Obmanns von Wien, Dr. Görg, ist wohl nur aus großkoalitionärer Rücksichtnahme erfolgt und auf Intervention von Dr. Schüssel zurückzuführen und setzte der bereits eineinhalb Jahre dauernden Schaumschlägerei um dieses Paket die Krone auf. (Bundesrätin Haselbach: Selbst empfindlich sein bei Zwischenrufen und da von Schaumschlägerei sprechen! – Bundesrätin Schicker: Dieser Ausdruck ist auch unfaßbar, Herr Kollege!)

Wenn ich von Ihrer Seite Vorwürfe höre, daß ich hier ein politisches Geplänkel abführte, dann darf ich Sie bitten, sich einmal zu Gemüte zu führen, was Ihr Kollege, der Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz-Karl Effenberg am 21. Mai über den Pressedienst der APA ausgesendet hat – in Beantwortung einer Kritik, die ihm der ÖVP-Gemeinderat Hotter vor die Füße gelegt hat, der sich nämlich auch mit diesem 30-Milliarden-Paketerl beschäftigt. Darin heißt es:

"Hotter sei offensichtlich enttäuscht, daß es Wien unter Federführung von Bürgermeister Häupl und Finanzstadtrat Edlinger und nicht Vertretern seiner Partei gelungen sei, diese auch hinsichtlich der Arbeitsplätze so wichtige Initiative zu fixieren, stellte Effenberg ... fest.

Wenn Hotter meine, Versäumnisse hinsichtlich der Schwerpunktsetzung zu orten, dann solle er diese mit seinem Parteivorsitzenden Görg erörtern, der bekanntlich in der Endphase bei den Gesprächen dabei gewesen und ganz stolz darauf wäre, daß der Bund sich bereit erklärt habe, ein ohnehin in seinem Besitz befindliches Objekt zu renovieren. Görg selbst habe seinen Schwerpunkt auf die Albertina und nicht auf die nun von Hotter geforderten Maßnahmen gelegt, setzte Effenberg fort. Daraus nun einen Vorwurf gegenüber den Sozialdemokraten zu konstruieren, sei eine Chuzpe" – das steht hier wörtlich! –, "so der SP-Gemeinderat." (Bundesrätin Schicker: Mein Gott!)

Ich weiß schon, daß in der politischen Auseinandersetzung nicht immer alles auf die Waagschale gelegt wird, und daher sollte man, wenn ich von einer Schaumschlägerei rede, nicht so empfindlich sein, weil offenbar doch etwas Wahres daran sein dürfte, wenn man betrachtet, was bei der Abhandlung dieses Pakets in der Vergangenheit geschehen ist. (Bundesrätin Haselbach: Wir sind ja nicht empfindlich, empfindlich sind ja Sie!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist besser, wir halten uns an die Tatsachen. Tatsache ist, daß vom Bund lediglich eine Absichtserklärung – sie wurde heute bekräftigt, das gebe ich zu –, ein privatrechtlicher Vertrag für ein Investitionsprogramm in der Höhe von 18 Milliarden Schilling von seiten des Bundes im Verlauf von zehn Jahren vorliegt. (Bundesrat Drochter: Zusätzlich!)