Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 22

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Konnten in dieser Zeit bereits auch verwaltungsvereinfachende Maßnahmen als Begleitung der Heeresgliederung Neu erzielt werden?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben eine ganze Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und Strukturreformen durchgeführt, die ich im wesentlichen so beschreiben möchte:

Ausgangspunkt war eine Verwaltungsreform im Bereich der Zentralstelle, wo wir nicht nur eine Fülle von Abteilungen umorganisiert, sondern effektiv um eine Anzahl von zehn Abteilungen reduziert haben – und damit auch 10 Prozent des Personals im Ministerium selbst. Das war die erste Maßnahme, weil ich davon ausgehe, daß jede Verwaltungsreform von oben begonnen werden soll und nicht von unten.

Wir haben das Armeekommando sowie mehrere andere höhere Kommanden aufgelöst, wie etwa das Kommando der Panzergrenadier-Division und das Kommando zur besonderen Verwendung an der Militärakademie, und darüber hinaus 25 Regimentskommanden der alten Landwehr-Stammregimenter, sodaß die Führungsstruktur des österreichischen Bundesheeres in einem gewaltigen Ausmaß reduziert wurde. Wir sind dabei, die jetzt bestehende Führungsstruktur einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen.

Präsident Josef Pfeifer: Eine zweite Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek: Herr Bundesminister! Gerade bei der Truppe gab es verständlicherweise anfangs Ängste und Besorgnis. Wie sehen Sie die Situation heute?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wenn ich mich daran zurückerinnere, wie heftig die Diskussionen damals bei der Einführung der Heeresorganisation Neu waren im Hinblick darauf, ob sie richtig ist und ob sie nicht zu einer Verminderung der militärischen Effizienz führt, dann muß ich sagen: Die Erfahrung hat uns nicht nur recht gegeben, sondern in einem ungeheuren Ausmaß bestätigt. Es ist nicht nur die Tendenz, nämlich die Umstellung von der Raumverteidigung zu einem grenznahen Verteidigungsdispositiv, die Flexibilisierung, die Mobilisierung, die stärkere Einsatzorientierung ganz wesentlich gewesen, sondern darüber hinaus auch die Straffung der Organisation zweifellos eine richtige Maßnahme gewesen, die auch zukunftsweisend für andere war und wo wir von der Tendenz her sicher auch in Zukunft fortsetzen werden.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Wir kommen zur 7. Anfrage, 672/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien), um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Karl Drochter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das Beschaffungswesen ist einer der sensibelsten Punkte in jeder militärischen Verwaltung, weil es ja nicht nur in Österreich, sondern auch international bei jedem größeren Beschaffungsfall sehr heftige Diskussionen gibt.