Ich möchte dazusagen, daß es ein großer Wunsch meinerseits ist, daß die Dynamik, die es in den sogenannten Schengen-Staaten gibt, auch auf die Europäische Union übergreift.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister! Wann werden Sie das Parlament mit der Ratifikation der EUROPOL-Konvention befassen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Noch in diesem ersten Halbjahr dieses Jahres.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ludwig Bieringer: Welche nationalen Maßnahmen sind zur Umsetzung der EUROPOL-Konvention in Österreich notwendig, Herr Bundesminister?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Es sind im wesentlichen keine allzu großen Maßnahmen notwendig, Herr Bundesrat! Entscheidend und wichtig wird es sein, daß es uns gelingt, die entsprechenden personellen Voraussetzungen zu schaffen. Ich bin optimistisch, daß das der Fall sein wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 707/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich), um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Hedda Kainz: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Aktivitäten werden seitens Österreichs zur international koordinierten Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität, die die klassische Form des staatenübergreifenden organisierten Verbrechens darstellt, gesetzt?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Das Bundesministerium für Inneres ist seit Jahren um einen ständigen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besonders in Europa in Sachen Suchtgiftbekämpfung bemüht. Diese Zusammenarbeit erfolgt im Wege der internationalen Amtshilfe, aber auch durch die aktive Teilnahme Österreichs an verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen. In den letzten Jahren kommt dabei der Mitwirkung in den fachspezifischen Arbeitsgruppen der Europäischen Union sowie im Rahmen des Schengener Vertragswerkes und der innerstaatlichen Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen besondere Bedeutung zu.
Eine deutliche Verbesserung des internationalen Informationsflusses im Bereich der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität konnte auch durch die Entsendung von österreichischen Verbindungsbeamten zu EUROPOL erreicht werden. Für den Bereich konkreter operativer Suchtgiftermittlungen kommt dem in Wien stationierten Verbindungsmann besondere Bedeutung zu.
Nicht zuletzt wird auch durch den Abschluß bilateraler Arbeitsübereinkommen, insbesondere mit osteuropäischen Staaten, sichergestellt, daß das Netz des internationalen Informationsaustausches und der sicherheitsbehördlichen Kooperation ständig enger und besser geknüpft wird.
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