Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 26

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Wir kommen zur 14. Anfrage, 721/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich) höflich um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Karl Hager: Werter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Selbst auf die Gefahr hin, Ihre Antwort schon vorwegzunehmen, denn die Frage 12 entsprach praktisch jener, die ich jetzt stellen will, möchte ich sie trotzdem als Hauptfrage zur Verlesung bringen, natürlich mit dem Hintergrund, auch Zusatzfragen stellen zu können.

Frau Bundesministerin! Meine Anfrage lautet:

721/M-BR/97

Wann kann mit einer gesetzlichen Regelung der Berufsreifeprüfung gerechnet werden?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Wenn es nach mir geht, noch heuer.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Karl Hager: Frau Bundesministerin! Wie wird man darauf aufbauend das Problem der Berufsschulen, zum Beispiel Lehrlinge ohne Lehrplatz, bewältigen können?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich halte es für völlig falsch, Lehrlinge, die keinen Lehrplatz haben, in die Berufsschule aufzunehmen.

Ich bin da auch einer Meinung mit Frau Kollegin Hostasch. Es wäre falsch, dem Jugendlichen vorzugaukeln, daß er dadurch, daß er jetzt schon in die Berufsschule geht, in diesem oder jenem Fachbereich später einen Lehrplatz bekommt. Das kann einfach niemand garantieren.

Ich halte es auch nicht für zielführend, den Jugendlichen einen Tag in der Woche in die Schule aufzunehmen, während er die restlichen vier Tage praktisch keine Betätigung hat. Ich halte es für wichtig und notwendig, daß wir Politiker und Verantwortliche uns jedes einzelnen Jugendlichen persönlich annehmen. Ich habe deswegen in Zusammenarbeit mit Frau Kollegin Hostasch in den Bundesländern ein Arbeitsforum gegründet, wo die Schulverwaltung mit dem Arbeitsmarktservice zusammenarbeitet, wo für jeden einzelnen Jugendlichen, der Schwierigkeiten hat, einen Lehrplatz zu finden, Maßnahmen besprochen und vorbereitet werden.

Es gibt die Möglichkeit, zusätzliche Fachschulklassen zu eröffnen, wenn in einem Ballungsraum mehrere Jugendliche sind. Es gibt die Möglichkeit, dem Jugendlichen beziehungsweise dem Lehrherrn eine besondere Förderung zu geben – das muß man auch noch viel mehr bekannt machen –, und zwar monatlich nicht unbeträchtliche Beträge. Es gibt die Möglichkeit, die Raumressourcen der Berufsschule zu nutzen und Kurse des Arbeitsmarktservice für diese Jugendlichen, die eine ganze Woche, ein ganzes Monat lang laufen, anzubieten.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Karl Hager: Frau Bundesministerin! Wie sehen die weiteren Schritte in Richtung durchlässiges Bildungssystem aus?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich meine, daß wir mit der Berufsreifeprüfung einen Grad an Durchlässigkeit erreicht haben, daß


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