Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 10

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Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Thomas Ram.

Thomas Ram: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Engelbert Schaufler.

Bundesrat Engelbert Schaufler: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Alfred Schöls.

Bundesrat Alfred Schöls: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Herbert Thumpser.

Herbert Thumpser: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Mag. Karl Wilfing.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Ernest Windholz.

Ernest Windholz: Ich gelobe.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: Ernst Winter.

Bundesrat Ernst Winter: Ich gelobe.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wiedergewählten Bundesrätinnen und Bundesräte recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Fragestunde

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.08 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Bundesministerium für Finanzen

Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 876/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Alfred Gerstl, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

876/M-BR/98

Wie hoch schätzen Sie den Ausfall an Tabak- und Umsatzsteuer durch das beabsichtigte Werbeverbot für Tabakwaren?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Meine Damen und Herren! Mir liegen keine Unterlagen beziehungsweise Daten darüber vor, in welchem Ausmaß der inländische Tabakwarenabsatz im Falle eines Werbeverbotes berührt würde.


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