weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch im Bundesrat klarzustellen, daß Vorschläge im Hinblick auf eine Grundsteueränderung nicht von mir stammen – so wie alle Vorschläge, die derzeit diskutiert werden. Es ist aber legitim, daß eine Kommission, die das gesamte Steuergefüge überprüft, über alle Aspekte der Steuerpolitik nachdenkt. Einer der Experten hat als Äquivalent zu Kürzungen im Bereich der Kommunalsteuer und Getränkesteuer diesen Gedanken betreffend den Bereich der Grundsteuer ventiliert.
Der Vorschlag – ich habe das auch in den Zeitungen gelesen –, der bis zum Fünffachen der Grundsteuer geführt hat, hat sogar bewirkt, daß in einem Landtag ein Antrag beschlossen wurde, in dem ich mehr oder weniger als Urheber dieser Idee postuliert wurde, was jedoch nicht stimmt. Es ist das ein Aspekt der Diskussion in der Steuerreformkommission gewesen, der wie alle anderen Überlegungen im Zusammenhang mit der Steuerreform noch nicht der politischen Diskussion und auch noch nicht der Vorbeurteilung durch den Bundesfinanzminister unterzogen wurde.
Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Minister! Wird es im Rahmen der Steuerreform auch zu einer gerechten Senkung der Lohnsteuer kommen, um die kalte Progression auszugleichen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es ist mein erklärtes Ziel, in allen Bereichen der Steuerpolitik zu gerechten Lösungen zu kommen.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Finanzminister! Ich hoffe auf die gleiche Antwort. Meine Frage lautet: Können die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Steuerreform 2000 einen Ausgleich für die kalte Steuerprogression wie etwa bei der letzten Steuerreform 1993 erwarten?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Noch einmal: Ich habe dargelegt, welche Zielsetzungen mit der Steuerreform 2000 verbunden sind. Ich habe auch dargelegt, daß die Steuerreformkommission diskutiert und daß die entsprechenden Vorschläge Mitte Herbst vorliegen werden, die dann politisch diskutiert werden. Es ist daher gar nicht einfach, solche Fragen zu beantworten, denn wenn der Finanzminister in der Öffentlichkeit etwas dazu sagt, sagt ein Dritter in authentischer Interpretation: Das will der Finanzminister!
Es ist selbstverständlich klar, daß Tarife, Tarifpolitik und Tarifhöhen überprüft gehören, aber ich habe in der Budgetrede auch sehr deutlich gesagt, daß ich davor warne, die Qualität einer Steuerreform einzig und allein danach zu beurteilen, in welcher Weise Tarife abgesenkt werden. Das ist ein Teil einer Steuerreform, und eine Steuerreform hat auch strukturelle Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, entscheidend ist, wie groß die Manövriermasse ist, die entsteht, die umverteilt, neu verteilt werden kann und letztendlich dann politisch und wirtschaftlich zu den Effekten führen soll, die wir uns wünschen.
Das ist in Diskussion, und ich bitte Sie, es mir zu ersparen, jetzt sagen zu müssen, in welchem Ausmaß das sein wird, ob es in der Größe wie 1993 – oder auch nicht –, um 3 Prozent weniger oder um 7 Prozent mehr sein wird. Es wäre verfrüht, das jetzt in der Öffentlichkeit darzulegen.
Präsident Ludwig Bieringer: Die Fragestunde ist beendet.
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