Wir kommen nunmehr zur 12. Anfrage, 900/M, an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.
Ich bitte die Antragstellerin, Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage an Sie lautet:
Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß im Wiener Stadtschulrat eine von Schülern offenbar im Zusammenhang mit einer Unterrichtsveranstaltung verfertigte Zeichnung, auf der die FPÖ und die Kronenzeitung mit NS-Symbolen gemeinsam dargestellt sind, ausgestellt wurde?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Diese Ausstellung erfolgte nach meiner Information im Anschluß an einen Workshop in der Arbeiterkammer, wo die Jugendlichen aufgefordert worden sind, ihre Ängste zum Ausdruck zu bringen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind aufgehängt worden. Der Herr Stadtschulratspräsident Scholz hat diese Zeichnung gesehen, sie entfernt, und ich glaube, er hat richtig reagiert, sodaß dazu nicht mehr zu sagen ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Frau Ministerin! Da muß ich jetzt eine kleine Korrektur anbringen: Dieses Plakat wurde erst nach Aufforderung durch den freiheitlichen Vizepräsidenten vom Amtsführenden Präsidenten entfernt, und es ist ja auch kein Einzelfall, daß die FPÖ gerne mit Symbolen des Nationalsozialismus oder Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird.
Ich muß schon anmerken, daß ich das mehr als unerträglich finde. Daher frage ich Sie, Frau Ministerin: Was werden Sie tun, damit diese Art der Darstellung in Zukunft nicht mehr stattfindet?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß das ein Workshop der Arbeiterkammer war, nicht der Schule, und ich bin daher nicht dafür zuständig. In der Schule darf so etwas nicht passieren, das wissen die Lehrer und Lehrerinnen genau. Mir hat Herr Präsident Scholz mitgeteilt, daß er dieses Plakat auf jeden Fall hätte abnehmen lassen. Ich glaube, daß damit die Angelegenheit erledigt ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Josef Rauchenberger, bitte.
Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Halten Sie die indirekt erhobene Forderung der Freiheitlichen Partei für gerechtfertigt, sinnvoll und demokratisch vertretbar, auf Lehrer und Schüler auch von seiten der Schulbehörde her indirekt Druck auszuüben und deren persönliche Ängste und Einstellungen im Rahmen des Unterrichtes zu verhindern oder zu beeinflussen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Bitte um Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht.
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