bei Ihrem Besuch bei Herrn Ministerpräsidenten Zeman in bezug auf die Verhinderung beziehungsweise Durchsetzung eines Baustopps des AKW Temelin getroffen? – Können Sie mir konkrete Ziele von Ihnen sagen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Was die Situation in Tschechien betrifft, kann ich noch nähere Ausführungen machen: Das erste, das mir wichtig ist, nämlich die Energiepartnerschaft, habe ich schon erwähnt. Ich habe in der Zwischenzeit auch mit den offiziellen Vertretern, mit dem Herrn Landeshauptmann und anderen Vertretern und Vertreterinnen in Oberösterreich engste Kontakte gehabt, weil ich natürlich möchte, daß wir gemeinsame Sache machen und auch die Schwerpunktsetzung gemeinsam vornehmen.
Was mir an Informationen zugänglich ist, ist, daß erstens – das wissen Sie ohnehin alle – eine Kommission eingerichtet werden soll, die Temelin unter die Lupe nimmt – ich sage das einmal so, wie es mir derzeit bekannt ist. Das heißt, wir haben bis heute, auch wenn es manches Mal anders kolportiert wird, leider noch keine offizielle Einladung, einen Vertreter oder eine Vertreterin Österreichs in diese Kommission zu entsenden. Das erschwert die Sache natürlich im Moment, denn ich kann derzeit noch nicht sagen, wer der Vertreter sein soll, da ich noch nicht weiß, in welche Richtung geprüft wird. Tatsache ist, daß die Europäische Kommission deswegen keine Vertreter in diese Kommission gesendet hat, weil eben nur die Frage nach der Ökonomie gestellt war, die Kommission aber auf dem Standpunkt steht, daß die Ökonomie Sache des Landes selbst sei und sie nichts angehe, und die Sicherheitsfrage eben nicht gestellt worden sei. Da mir aber Ministerpräsident Zeman und auch Umweltminister Bursik gesagt haben, daß sehr wohl auch die Frage nach der Sicherheit behandelt werde, weil das alles klarerweise auch eine Kostenfrage ist, bin ich nun schon sehr neugierig darauf, wie die offizielle Einladung lauten wird. Wir sind natürlich dazu bereit, mitzuarbeiten, allerdings – das sage ich auch ganz offen – nicht unter jeder Bedingung, sondern es müssen auch die Voraussetzungen stimmen, damit Österreich dabei sein wird.
Darüber hinaus habe ich auf meiner Reise in Erfahrung gebracht, daß Tschechien an einem gänzlich neuen Energiekonzept arbeitet, in das vor allen Dingen erneuerbare Energien aufgenommen werden sollen. Die Schwerpunktsetzungen für die Zukunft werden also völlig neu konzipiert. Dieses Projekt soll bis März/April nächsten Jahres in Tschechien abgeschlossen sein. Es wird sicher noch sehr spannend sein, zu erfahren, wie und was dort gearbeitet wurde. Ich hoffe, daß wir mit unserer Energiepartnerschaft ebenfalls Beiträge dazu leisten können, daß ihnen ein Weg ohne Temelin möglich ist.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Kollegen Rodek gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Was werden Sie unternehmen, damit die zur Frage der Atomtransporte durch Österreich eingesetzte Arbeitsgruppe gemäß der Entschließung des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 ehestmöglich dem Parlament diesbezügliche Maßnahmen vorlegt?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Es wird in dieser Arbeitsgruppe intensiv gearbeitet, und ich dränge darauf, daß ein Abschluß gefunden wird. Falls nicht auch noch das Strahlenschutzgesetz dort überarbeitet wird, kann das Projekt abgeschlossen werden. Darüber hinaus haben wir, was die Atomtransporte betrifft, bereits Rahmenbedingungen geschaffen, die uns in Zukunft eine bessere Situation garantieren werden. Eine davon ist nicht zuletzt das Atomhaftungsgesetz, durch welches wir, gerade was die Haftungsbestimmungen – das gilt natürlich auch bei Transporten – betrifft, in eine ganz andere Lage versetzt werden und dabei natürlich auch die Sorgfalt erhöht wird. Ich denke, daß das auch Auswirkungen haben kann.
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