Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 139

sonal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten."

Ich denke, diese Resolution der Kärntner Landesregierung macht Sinn, und ich denke, daß sie inhaltlich im SPÖ-Antrag vollinhaltlich vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich erteile Herrn Bundesrat Scheuch für das Wort "Lüge" einen Ordnungsruf.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Bundesrat Ing. Scheuch zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, daß eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile nun Herrn Bundesrat Ing. Scheuch das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Ich entschuldige mich für das Wort "Lüge"!

Ich möchte aber berichtigen, daß Herr Direktor Pichler weder einer politischen Fraktion angehört noch ein politisches Amt ausübt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darf ich weitersprechen? (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Weiters möchte ich berichtigen, daß Dr. Jörg Haider diesen Mann gar nicht bestellen kann, weil es sich hiebei um einen Beschluß der Landesregierung handelt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Eduard Mainoni. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieser Katastrophe – man bedenke bitte, daß die letzten Leichen noch nicht einmal aus dem Tunnel geborgen wurden! – sind so manche Argumente, die hier gefallen sind, geradezu abenteuerlich und hanebüchen. Man kann doch in dieser Situation nicht sagen: Wir junktimieren das mit einem Kinderbetreuungsscheck beziehungsweise ähnlichen Themen, die wieder zu behandeln sind. Wir haben es da mit anderen Dingen zu tun. Verstehen Sie nicht, worum es hier wirklich geht? – Daß man jetzt wieder parteipolitisches Kleingeld in Verbindung mit dem Kinderbetreuungsscheck und lauter ähnlichen hanebüchenen Junktimierungen herausholen will, ist geradezu lächerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu, daß so manchem Bundesrat auch die Geographie etwas durcheinandergerät und er behauptet, daß sich ein freiheitliches Landesregierungsmitglied in Kärnten mit Zederhausern solidarisiert hätte, möchte ich eine Berichtigung bringen: Zederhaus liegt ganz tief im Bundesland Salzburg, nämlich im Lungau! – Das nur zur kurzen Berichtigung.

Als Salzburger Bundesrat darf ich dem Hohen Bundesrat ganz kurz die politische Konstellation in Salzburg zur Kenntnis bringen: Es waren SPÖ und ÖVP, die in ihr Regierungsübereinkommen anläßlich dieser neuen Legislaturperiode aufgenommen haben, daß eine zweite Tunnelröhre kommt, und auch wir Freiheitlichen, die wir zwar durch diese sogenannte modernste Verfassung von einer zukünftigen Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wurden, haben vorsorglich bereits durch unsere Landesräte erklärt, daß wir selbstverständlich auch dieser Errichtung der zweiten Tunnelröhre zustimmen. (Zwischenrufe.)