Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 82

Langfristig aber – das wird sicherlich Aufgabe der nächsten Regierung sein, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird – ist eine intelligente – die Betonung liegt auf "intelligente" – ökologische Steuerreform gefragt, wobei bei der Festlegung der Steuersätze die Lenkungseffekte und Senkungseffekte zur Umweltentlastung und zur Entlastung der Lohnnebenkosten berücksichtigt werden müssen.

Abschließend möchte ich noch feststellen, daß es aufgrund des Widerstandes, aber auch aufgrund des Verhandlungsgeschickes den Vertretern des Bauernbundes trotz der Begehrlichkeit von verschiedenen Gruppierungen gelungen ist, eine Einheitswerterhöhung und eine Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern. Das hätte nämlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für jeden Häuslbauer und für jeden Mieter zusätzliche Belastungen gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Weilharter: Und daraus die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion, auch im Hinblick auf die Familiensteuerreform, auf die meine Nachredner noch näher eingehen werden, weil mir die Zeit dazu fehlt, wird die Zustimmung zu dieser Steuerreform geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich begrüße den mittlerweile im Hause erschienenen Herrn Finanzminister Rudolf Edlinger. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ich bekenne mich zu einem "Wahlmanöver" – unter Anführungszeichen –, das 30 Milliarden Schilling Kaufkraft bringt, und unter dieser Zielsetzung möchte ich nicht nur die Reform an und für sich, sondern auch meine Ausführungen verstanden wissen.

Ich gebe zu, daß ich auch all jenen zustimme, die meinen, daß sich der Trend der letzten Jahre zur Staatsfinanzierung massiv zu Lasten der Lohnsteuerzahler verschoben hat, und es an der Zeit war, hier eine Änderung herbeizuführen. Daher war es eine der Zielsetzungen der Steuerreform, mehr Einkommensgerechtigkeit und damit natürlich auch eine Kaufkraftsteigerung zu erreichen. Ich sage auch hier vorweg: Meines Erachtens nach ist das auch erreicht.

Eine  weitere  Zielsetzung  war,  Beschäftigung  zu  sichern  –  dies  wurde  als  Ziel  ebenfalls erreicht –, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern – ebenfalls eine Zielsetzung, die ich als erreicht ansehe. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der FPÖ sehe ich es auch als wichtige Zielsetzung an, diese Steuerreform seriös zu finanzieren. Denn Versprechungen zu machen, daß alle weniger Steuern zahlen werden, und zu glauben, daß das auch in die Köpfe hineingeht, daß damit nicht andere Finanzierungsquellen anzuzapfen sind – ich glaube, so beleidigen darf man das österreichische Schulsystem nicht. Denn allen mehr geben und nirgends etwas hernehmen, das kann schlichtweg nicht funktionieren, und ich denke, daß die Menschen in unserem Land das auch sehr gut verstehen.

Ich habe schon erwähnt, daß ich glaube – nein, ich bin überzeugt davon –, daß die wesentlichen Zielsetzungen der Reform erreicht sind und daß das Gesamtreformvolumen von 30 Milliarden Schilling Kaufkraft, die sich aus den 17 Milliarden Schilling, die sich im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ergeben, und den 12 Milliarden Schilling, die im Rahmen des Familienpakets den österreichischen Steuerzahlern wieder zugute kommen, zusammensetzen, ein beachtliches Reformpotential ist.

Hinsichtlich der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und bezüglich der von mir immer wieder in die Debatte eingebrachten Zusammenhänge zu den Frauen möchte ich darauf hinweisen, daß von diesen 17 Milliarden Schilling, die all jenen zugute kommen, die bis 20 000 S monatlich brutto verdienen, 11 Milliarden Schilling Frauen betreffen. Ich glaube, das ist eine ganz besonders bemerkenswerte Entlastung für Frauen, auch wenn man leider darauf hinweisen