Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 103

Diskussion mit Ihnen, gnädige Frau, vorzubereiten. Ich glaube, das gehört sich auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen bin ich persönlich mit dieser Etappe der Steuerreform zufrieden. Sie bringt den sozial Schwächeren mehr als anderen. Wir führen damit eine Reihe struktureller Reformen durch. Man muß sagen: Es wurde nicht alles erreicht, aber diese Steuerreform ist nach dem Prinzip der Machbarkeit vorgeschlagen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Ernest Windholz das Wort. – Ich rufe in Erinnerung, daß die Redezeit die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf, daß sich die Berichtigung überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und sodann auf die Darstellung des Sachverhaltes zu beschränken hat. – Bitte sehr.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen in den Brauereien behauptet, daß das nicht Bedienstete aus dem Bereich der Finanzverwaltung waren. – Diese Aussage ist unzutreffend.

Das Bundesministerium für Finanzen verfügt über einen Exekutivwachkörper von 2 300 Bediensteten. (Bundesminister Edlinger: Der Zoll!) Diese haben selbstverständlich Dienstwaffen, verfügen auch über Diensthunde und waren tatsächlich auch bei diesen Hausdurchsuchungen eingesetzt. (Beifall der Bundesrätin Haunschmid. ) Das bedeutet, die Aussagen der Kollegin Haunschmid waren zutreffend, Ihre Aussagen jedoch unzutreffend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Es hat sich noch einmal der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen, daß Sie mich daran erinnern: Ich weiß, daß ich eine Zollbehörde habe, und ich bin auf diesen Zoll auch sehr stolz, denn der jüngste Bericht über die Zollwache ist tatsächlich respektabel. Die Erfolge des Zolls sind hervorragend, und ich bekenne mich auch dazu, daß der Zoll bei der Finanzverwaltung zu verbleiben hat, weil er eine sehr schlagkräftige kleine Truppe ist.

Aber nur zur Klarstellung: Falls wir vom gleichen Einsatz reden, muß ich betonen: Dort war der Zoll nicht eingesetzt! (Bundesrätin Haunschmid: Dort war der Zoll eingesetzt!)  – Nein, das war er nicht.

Ich kann jetzt nicht sagen, worum es gegangen ist, denn das unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Aber jedenfalls waren jene Einsätze, die sehr oft in der Zeitung gestanden sind, Gendarmerieeinsätze, weil die mobile Überwachungsgruppe dort nicht eingesetzt war.

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Steuerreformgesetz 2000.