Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. – Bitte.21.22
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich heute absichtlich am Ende der Rednerliste angereiht, um Ihnen einen Kurzbericht zu geben – einen Kurzbericht, der gerade die Mitglieder der SPÖ ein wenig beschämen sollte, weil er ein Kurzbericht aus einem Land ist, welches zu über 42 Prozent FPÖ-Wähler hatte, welches einen Landeshauptmann stellt, der von der FPÖ kommt und der von Ihrer Seite gerade scharf kritisiert wurde, welches einen Landeshauptmann-Stellvertreter Matthias Reichhold, der unter anderem für den Sport zuständig ist, hat und welches einen Finanzlandesreferenten hat. Nicht zuletzt bringe ich diesen Kurzbericht, Herr Professor Konecny, um Ihnen Zukunftsängste, die anscheinend sehr stark sind, zu nehmen: Zukunftsängste betreffend das Land Österreich. Zukunftsängste betreffend Ihre Partei möchte ich Ihnen nicht nehmen, denn ich glaube (Bundesrat Konecny: Diese nehmen wir uns schon selbst!), diese sind durchaus berechtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten!)Was ist eigentlich (Bundesrat Drochter: Mit Ihnen geht die Phantasie durch!) – nein, ich werde Ihnen reale Zahlen liefern – in Kärnten passiert? – Man hat uns gesagt, wenn die FPÖ in Kärnten die Macht übernehmen wolle, dann werden die Urlauber im "Nazi-Land" ausbleiben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Haben wir ein Plus?) Wir haben ein Plus in der Höhe von 2,69 Prozent! Frau Trunk, das sollten Sie als Vertreterin wissen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Wo?) Im Tourismus bei den Nächtigungen im Zeitraum von Jänner bis Juli. (Bundesrätin Mag. Trunk: In welchem Vergleichsraum?) Im Vergleich zu den Zahlen letzten Jahres! (Bundesrat Meier: Es hat ganz Österreich eine Steigerung!) Ja, aber Sie haben uns geweissagt, meine Damen und Herren, und aus dem Kaffeesud gelesen, dass Kärnten das Schlusslicht sein wird! (Bundesrätin Mag. Trunk: Leider! Ja, leider!)
Ihnen, Frau Trunk, möchte ich schon eines ganz klar sagen: Nachdem Sie es gewagt haben, Ihr eigenes Land Kärnten als "Nazi-Land" zu bezeichnen – was sicherlich nicht zur Förderung des Tourismus beigetragen hat –, ist das, so glaube ich, ein sehr respektables Ergebnis. (Bundesrätin Haunschmid: ... ein "Nazi-Land", haben Sie wortwörtlich gesagt! Das haben wir alle gehört!) Man hat uns geweissagt, dass die Künstler Kärnten verlassen werden. In diesem Bereich wäre vielleicht zu sagen, dass wir unter einem Kulturreferenten Jörg Haider eine Seebühne gebaut haben, dass wir zurzeit in Kärnten gerade Marc Chagall ausstellen, dass wir nicht die Kolig-Fresken abgeschlagen haben, Frau Trunk, ganz im Gegenteil! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das können Sie nicht mehr! Diese gibt es nicht mehr, die Kolig-Fresken!) Dann korrigiere ich mich hiermit: den Kolig-Saal entsprechend den Kolig-Fresken.
Man hat auch gesagt, Frau Trunk, wir werden kein Budget zusammenbringen. Wissen Sie, mit wem wir das Budget gemacht haben? Wissen Sie, mit wem Sie in Kärnten das Budget gemacht haben, Frau Trunk? (Bundesrätin Mag. Trunk: Gott sei Dank habe ich kein Stimmrecht gehabt! Ich hätte im Gegensatz zur SPÖ nicht zugestimmt!) Nein, Frau Trunk! Um das zu relativieren: Sie wurden eben nicht mit dem Vertrauen Ihrer Kärntner Funktionäre ausgestattet, und das wurde leider auch am Landesparteitag manifestiert. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie viele Stimmen haben Sie auf Ihrem Landesparteitag bekommen, als einer von vielen?)
Frau Trunk! Wir unterscheiden uns darin, dass ich nicht kandidiert habe, und zwar aus dem Grund, dass mich vielleicht auch niemand vorgeschlagen hat. Sie hat auch niemand vorgeschlagen, Sie haben kandidiert – aber was soll das!
Man hat gesagt, Slowenien wird uns die Freundschaft aufkündigen, und wir werden sozusagen das Bundesheer verstärkt einsetzen müssen. In manchen Gazetten wurde vor der Wahl geschrieben, Slowenien werde uns beinahe den Krieg erklären, wenn Jörg Haider die Macht übernimmt. Gerade Slowenien mit Janez Drnovsek hält in dieser Phase zur FPÖ, weil er sagt, Dr. Jörg Haider ist ein Mann, der Handschlagqualitäten hat. Er sagt wortwörtlich: Die Suppe wird
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