Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Bundesrat! Ich habe meinem tschechischen Amtskollegen diese Idee, die in Österreich intensiv diskutiert wird, als Anregung übermittelt. Sie wissen, dass ich die tschechischen Stellen nicht zwingen kann, festzulegen, wo sie ein Verfahren durchführen.Ich meine aber, dass es im Sinne der Transparenz und im Sinne der nachbarschaftlichen Beziehungen auch Argumente für die tschechische Seite gibt, die dafür sprechen, es zu tun. Ich weiß, dass diese Diskussion derzeit in der Tschechischen Republik geführt wird, und ich hoffe, dass sie zu einem aus österreichischer Sicht vernünftigen Ergebnis führt. Zu etwas zwingen – das wissen Sie so gut wie ich – kann man in einem formalen Verfahren letztendlich niemand.
Vizepräsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Welche Vorgangsweisen werden Sie vorschlagen, um die Beitrittskandidaten für die Erweiterung der Europäischen Union zur Stilllegung ihrer nicht nachrüstbaren Reaktoren – wie zum Beispiel Bohunice, Ignalina oder Kosloduj – zu bewegen?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Bundesrätin! Es ist ein österreichischer Erfolg, dass beim Gipfeltreffen von Helsinki die Frage der nuklearen Sicherheit als eines der wesentlichen Elemente der Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurde. Sie wissen, dass wir in der österreichischen Bundesregierung das Ziel verfolgen, dass spätestens mit dem Zeitpunkt des Beitrittes auch die Einleitung des Stilllegungsverfahrens von nicht nachrüstbaren AKWs durchgeführt wird. Das betrifft die von Ihnen angesprochene Liste von Kosloduj, Ignalina und Bohunice.
Die slowakische Regierung hat in einem Schreiben die Bereitschaft angekündigt, Verhandlungen über diesen Zeitpunkt zu führen. Wir bereiten diese Verhandlungen derzeit intensiv vor und erwarten in dieser Frage – das sage ich sehr klar – die volle Unterstützung der Europäischen Kommission.
Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1089/M, an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Auswirkungen hätten erfolgreiche Bestrebungen der EU-Finanzkommissärin Schreyer, Teilbeträge aus dem EU-Agrarhaushalt für andere Zwecke zu verwenden, auf die verschiedenen Bereiche der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft im österreichischen Bundesbudget?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Wichtig ist das Wörtchen "hätte" – ich habe schon in der Antwort auf die Frage von Herrn Bundesrat Koller gesagt, dass ich davon ausgehe, dass diese Ideen Ideen bleiben.
Was wir wissen, ist, dass, wenn diese Ideen realisiert würden – so sage ich –, Klarheit darüber besteht, dass sie nicht in der ländlichen Entwicklung angewendet würden. Man muss hier immer im Konjunktiv reden. Das heißt, Programme wie jene für Bergbauern, Umwelt, ländliche Entwicklung wären nicht betroffen, sondern betroffen wären allenfalls Marktordnungsbereiche. In
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