Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 13

fonds aufmerksam zu diskutieren. Die Prüfer des Internationalen Währungsfonds räumen ein, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch zu kurz im Amt sei, um für das von ihnen diagnostizierte Schlamassel verantwortlich zu sein.

Daran ist viel mehr die falsche Fiskalpolitik der rot-schwarzen Koalition der vergangenen beiden Jahre schuld, aber ab dem Budget 2000 sei Finanzminister Grasser in die Pflicht zu nehmen.

Unter diesen schwierigen Bedingungen hat die neue Regierung das Erbe der Sozialdemokratie aufzuarbeiten und gleichzeitig die Getränkesteuerproblematik zu lösen. Es ist das Ziel dieser neuen Bundesregierung unter der Voraussetzung der Budgetkonsolidierung, erstens die Finanzkraft der Gemeinden zu sichern, mit dem Signal: sparen – nicht bei den Investitionen, sondern durch Bürokratieabbau –, und zweitens mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft durch eine Entlastung, die in der Summe 1,4 Milliarden Schilling ausmacht, zu erreichen.

Drittens will sie durch die freiwillige Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke ein Signal an die Jugend geben. Das ist auch gesundheitspolitisch eine richtige Maßnahme.

Viertens: Bürokratieabbau durch die Abschaffung einer kompletten Steuer, die jährlich mit rund 1,5 Milliarden Schilling allein an Einhebungs- und Kontrollkosten versehen war.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich noch eines sagen: Diese österreichische Bundesregierung geht in diesem Punkt einen neueren, konstruktiveren und zukunftsorientierteren Weg im Sinne der österreichischen Steuerzahler. Bei einer insgesamt optimistischen Gesamtbeurteilung des Paketes werden meine Fraktion und ich dieser Novelle heute zustimmen, aber ich gebe gerne zu, dass es immer wieder Vorschläge zu diesem Paket gegeben hat, die aber nicht die demokratische Mehrheit gefunden hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Payer: Der letzte Satz war ein bisschen kryptisch! Den habe ich nicht ganz verstanden!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlauben mir eine ganz kurze Replik zu den Ausführungen des Kollegen Keuschnigg. Ich nehme durchaus das Wort, das er in der scheinbar guten Headline am Anfang seiner Rede verwendet hat, nämlich "Tollpatschigkeit", auf. Ich glaube, die Tollpatschigkeit ist mitten in den Gatsch gehupft. Herr Kollege Keuschnigg! Sie haben von einer Entlastung in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling gesprochen und dann auch die Profiteure genannt. Sie haben gesagt, das seien die Konsumenten und die Wirtschaft, und der Zahler sei der Finanzminister. Sie haben auch das Finanzministerium erwähnt. Ich denke jedoch, dass Ihr politisches Verständnis von Budget und Steuerleistung so weit reicht, dass Sie eigentlich die Verlierer genannt haben, denn das ist nicht ein abstraktes Finanzministerium, sondern das sind insgesamt die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der höchste Anteil davon sind die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen mit mittleren und niedrigen Einkommen und insbesondere die unselbständig Erwerbstätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir von Ihnen, aus Ihrer parteipolitischen Sicht, zumindest erwartet, dass Sie hier den Mut haben, Ihrer Wählerklientel oder jener Klientel, die Sie zu vertreten vermeinen, zu sagen, wer tatsächlich die Profiteure sind. Sie haben vergessen, das zu tun.

Zweiter Punkt: Ich meine, dass Ihnen und Ihrer Fraktion der Landtagsabgeordnete Hinterleitner aus der Handelskammer nicht unbekannt ist. Sie kennen nicht nur seine Wortmeldungen, sondern auch seine massiven Einwendungen seitens der Handelskammer Kärnten sehr genau. Ich kenne Herrn Kollegen Hinterleitner, der ein erfolgreicher Unternehmer, Gastronom und Hotelier ist, auch sehr genau und weiß, dass er sehr gut rechnen kann.